Umsatzverluste in zweistelliger Millionenhöhe
Parteimeldung zum Mobilitätsplan und Parkierungsreglement
Die bürgerlichen Parteien im Oltner Gemeindeparlament stellen dem Stadtrat mit einem gemeinsamen Vorstoss kritische Fragen zum Mobilitätsplan und zum Parkierungsreglement. Der motorisierte Individualverkehr ist ein wichtiger Erfolgsfaktor für Industrie, Gewerbe und Detailhandel. Parkplätze haben eine grosse wirtschaftliche Bedeutung – für Kunden, für Mitarbeitende und für Lieferanten. Zwangsmassnahmen können Unternehmen, Gewerbe und Bevölkerung abschrecken. Doch solche Zusammenhänge werden im vorliegenden Oltner Mobilitätsplan nicht angesprochen, kritisieren FDP, CVP und SVP in einem gemeinsamen parlamentarischen Vorstoss. Bevor Zwangsmassnahmen ergriffen werden, muss objektiv geklärt sein, welche ökonomische Bedeutung der Verkehr hat. FDP, SVP und CVP stellen dem Stadtrat von Olten vier konkrete Fragen:
- Ausgehend von Zahlen aus der Stadt Zürich darf angenommen werden, dass jeder Parkplatz in der Oltner Innenstadt mindestens einen Umsatz von 100’000 Franken pro Jahr auslöst. Entsprechend kann der vom Stadtrat angestrebte Parkplatzabbau im Einkaufsort Olten zu Umsatzverlusten in zweistelliger Millionenhöhe führen. Wie beurteilt der Stadtrat die wirtschaftlichen Folgen seines neuen Parkplatzregimes für die Wirtschaft?
- Warum hat der Stadtrat die wirtschaftlichen Folgen des angestrebten Parkplatzabbaus in Olten für Detailhandel, Gewerbe und Industrie nicht einmal ansatzweise berechnen lassen?
- Wie kann der Stadtrat nachweisen, dass die grundlegenden Daten zum Mobilitätsplan für Olten massgeschneidert erhoben wurden und genaue Prognosen für die künftige Verkehrsentwicklung auf dem Stadtgebiet ermöglichen?
- Verkehrsprognosen hängen von Annahmen ab. Annahmen sind mit Unsicherheiten verbunden. Je nach Gewichtung der Annahmen und Unsicherheiten entstehen andere Prognosen. Warum präsentiert der Stadtrat im Mobilitätsplan trotzdem nur eine einzige «Wahrheit» über die künftige Entwicklung?
Die Urheber des parlamentarischen Vorstosses erwarten, dass der Stadtrat diese Fragen zum Mobilitätsplan und zum Parkierungsreglement nachvollziehbar und klar beantwortet.
FDP, SVP und CVP der Stadt Olten
