Restreserven-Auflösung und Ausgaben- disziplin verbessern Abschluss

Jahresrechnung der Stadt Olten

Für Besorgnis sorgt die Entwicklung der Sozialhilfekosten: Insbesondere die Kosten für stationäre Aufenthalte, Massnahmen der KESB, Kosten der Integration und Fremdbetreuung erfuhren zweistellige Zuwachsraten. (Bild: mim)
Für Besorgnis sorgt die Entwicklung der Sozialhilfekosten: Insbesondere die Kosten für stationäre Aufenthalte, Massnahmen der KESB, Kosten der Integration und Fremdbetreuung erfuhren zweistellige Zuwachsraten. (Bild: mim)

Die Jahresrechnung der Stadt Olten schliesst 2017 mit einem Gewinn von 16’302’339 Franken ab. Budgetiert war ein Überschuss von 2’875’000 Franken. Das sehr gute Resultat ist zu einem grossen Teil auf die Auflösung von Restreserven im Umfang von 9’304’656 Franken der in den letzten Jahren immer wieder diskutierten Steuervorbezugsreserve zurückzuführen. Per Ende 2017 ist diese vollständig aufgelöst. Eine weitere Entnahme, wie sie im Budget 2018 geplant war, ist nun nicht mehr möglich. Der Stadtrat hat dieses Vorgehen gewählt, da in jüngster Vergangenheit die Jahresergebnisse immer wieder durch die Auflösungen von Rückstellungen «verfälscht» wurden, was die Einschätzung der Finanzlage der Stadt Olten aus Aussensicht erschwerte. Das Jahres- ergebnis 2018 dürfte somit schlechter ausfallen als das Budget 2018.

Plus bei natürlichen Personen, Minus bei juristischen Personen

Bei den Steuern als Haupteinnahmequelle der Stadt konnten bei den natürlichen Personen erfreulicher-weise aus den Vorjahren wiederum zusätzliche Einnahmen im Umfang von rund
1.87 Mio. Franken realisiert werden. Die Erträge aus Nach- und Strafsteuern waren rund 3,5-mal höher als geplant, wobei die Mehrerträge im Wesentlichen auf einen einzelnen Nachsteuerfall zurückzuführen sind. Die Quellensteuern natürlicher Personen konnten sich auf dem Niveau der Rechnung 2016 festigen, sind aber rund 0.49 Mio. höher als geplant. Bei den Erträgen juristischer Personen konnten aus den Vorjahren keine weiteren Erträge eingenommen werden. Im Gegenteil: Bei einigen Jahren sind nun die effektiven Steuern tiefer als die Vorbezüge, was zu einem negativen Ertrag führte. Aufgrund der bei Unternehmen erhobenen Steuerfaktoren muss zudem davon ausgegangen werden, dass die Steuererträge 2017 bei den juristischen Personen den Budgetwert nicht erreichen werden. Es wird deshalb mit Mindererträgen von rund 1.12 Mio. Franken gerechnet. Aufgrund diverser regulatorischer Anpassungen oder betriebswirtschaftlicher Überlegungen von Unternehmen ist auch künftig mit tieferen Steuererträgen bei den juristischen Personen zur rechnen.

Bei den Personalkosten wurde mit einer Abweichung von rund 64’000 Franken, bei einem Budget von rund 39.16 Mio. Franken, eine Ziellandung erreicht. Während sich die Personalkosten für das städtische Personal stabilisiert haben, stiegen die Kosten für das Lehrpersonal gegenüber dem Vorjahr infolge steigender Schülerinnen- und Schülerzahlen um rund 0.7 Mio. Franken (+ 4.2%) erneut an. Weitere Steigerungen beim Lehrpersonal wurden im Rahmen des Budgets 2018 bereits angekündigt.

Der Sachaufwand wurde um rund 8.5% oder 1.34 Mio. Franken unterschritten. Während der bauliche und betriebliche Unterhalt gegenüber der letztjährigen Rechnung wieder hochgefahren wurde, konnten bei den Positionen Heizung, Energie, Wasser Einsparungen gegenüber dem Vorjahr vorgenommen werden. Aufgrund der aktuellen Debitorenbestände konnte das Delkredere (Kostenart 3180) um rund 186’000 Franken reduziert werden.

Bei den Abschreibungen mussten aufgrund der tieferen Nettoinvestitionen weniger Abschreib- ungen vorgenommen werden. Beim Finanzaufwand wurden wie im letzten Jahr Wertberichti- gungen des Alpiq-Aktienpaketes auf den Marktwert per Ende 2017 vorgenommen. Die Wert- korrektur betrug rund 1.07 Mio. Franken und wurde via Entnahme aus der Neubewertungsreserve kompensiert. Im Finanzertrag wurde zudem eine Dividende aus den Alpiq-Aktien von 100’000 Franken geplant. Die Alpiq hat im Jahr 2017 jedoch keine Dividende ausgeschüttet.

Beim Transferaufwand (Beiträge) fallen die erheblich höheren Beiträge an die gesetzliche Sozialhilfe auf. Die Schulgelder für die Sekundarschulen an den Kanton reduzierten sich um 879’000 Franken gegenüber dem Budget und 102’000 Franken gegenüber dem Vorjahr. Grund dafür ist der direkte Abzug der Schülerpauschale, sodass nur ein Nettobetrag erhoben wird. Einen deutlichen Anstieg erfuhren die Beiträge an die Heilpädagogische Sonderschule. Dies aufgrund steigender Schülerzahlen sowie zusätzlicher integrativer sonderpädagogischer Massnahmen. Bei den Beiträgen an den öffentlichen Verkehr betrugen die Minderkosten rund 209’000 Franken und sind auf eine Abgrenzungskorrektur aus dem Vorjahr zurückzuführen.

Gestufter Erfolgsausweis

Mit der Einführung von HRM2 wird das Ergebnis der Erfolgsrechnung in einer gestuften Form dargestellt. Die erste Stufe zeigt das Ergebnis der betrieblichen Tätigkeit des Rechnungsjahres. Zieht man die Steuervor- bezugsreserve vom Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit ab, so beträgt der Überschuss noch 4.82 Mio. Franken. In der zweiten Stufe werden der Finanzaufwand sowie der Finanzertrag gegenübergestellt. Im Finanzaufwand sind zum Beispiel Passivzinsen, Wert- berichtigungen von Finanzvermögen und der Aufwand für Liegenschaften des Finanzvermögens dargestellt. Im Finanzertrag befinden sich Beteiligungserträge, Aktivzinsen, Liegenschaftserträge aus dem Finanzvermögen sowie mögliche Buchgewinne, welche über der Neubewertung liegen. Das betriebliche Ergebnis und das Ergebnis aus Finanzierung bilden zusammen das operative Ergebnis. Im ausserordentlichen Ertrag befinden sich die Auflösungen der Neubewertungs- reserve für die Wertberichtigung der Aktien im Finanzvermögen.

Mit Bruttoinvestitionen von 8.20 Mio. Franken wurden die geplanten Bruttoinvestitionen von
11.09 Mio. Franken um 2.89 Mio. Franken unterschritten. Bei den Investitionseinnahmen konnten bereits Kantonsbeiträge von 1.20 Mio. für das Haus der Museen eingenommen werden. Weiter wurden Kanalisationsanschlussgebühren in der Höhe von 0.97 Mio. Franken vereinnahmt.

KESB-Massnahmen stark zugenommen

Die Nettounterstützungsleistungen der Sozialregion (5720.3637.00+ 01/5720.4260.00) der gesetzlichen Sozialhilfe betrugen rund 23.0 Mio. Franken und sind gegenüber dem Budget 2017 um rund 1.6 Mio. Franken höher. Gegenüber dem Vorjahr betrug die Zunahme rund 4.17 Mio. Franken oder rund 22.1%. Der Beitrag aus dem Lastenausgleich erhöhte sich um 50.0% oder rund 3.9 Mio. Franken. Während sich im Jahr 2016 bei den Rückerstattungen noch der Pendenzen- abbau der AKSO bemerkbar machte, haben sich die Rückerstattungen nun wieder normalisiert.

Bei den Bruttounterstützungen haben insbesondere die verfügten Massnahmen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) zugenommen, was zu einer Mehrbelastung von rund
0.94 Mio. Franken (+14.2%) führte. Weitere stark wachsende Kostenblöcke waren im Jahr 2017 die höheren Auslagen für Fremdbetreuung von 0.13 Mio. (+20.3%) sowie die Kostenveränderung bei der Integration von 0.11 Mio. Franken (+10.6%). Weiter stiegen die Kosten für Zahnbehandlungen im Jahr 2017 um rund 77’000 Franken.

«Überrendite» bei der Pensionskasse

Die Rechnung der Pensionskasse wird seit dem Jahr 2014 nicht mehr durch das Parlament genehmigt, sondern durch die Pensionskommission. Aus Gründen der Transparenz hat sich der Stadtrat entschieden, das jeweilige Rechnungsergebnis auch im Bericht zur Jahresrechnung zu erwähnen. Seit dem 1. Januar 2014 ist die Pensionskasse der Stadt Olten eine eigene öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die Pensionskasse wird im System der Teilkapitalisierung geführt. Der Ausgangsdeckungsgrad wurde per 1. Januar 2014 mit 80% festgelegt. Der gesamte Deckungsgrad beträgt per Ende 2017 111.4% (Vorjahr 109.2%). Dank der erfreulichen Performance im Jahr 2017 von 8.71% konnte nebst den zu-sätzlichen Kosten für die Senkung des technischen Zinssatzes von 2.5% auf 2.0% auch die Soll-Rendite von 2.4% gut erreicht werden. Als Folge der «Überrendite» konnte der Deckungsgrad der Pensionskasse auf 111.4% erhöht werden. Die Pensionskasse wird jedoch aufgrund des ungünstigen Verhältnisses von Aktiven und Rentnern (strukturelles Defizit) weiterhin unter Druck bleiben. ZVG

Einwohnergemeinde
Aufwand: (in 1000 Fr.)  103’193
Ertrag: (in 1000 Fr.)  119’495
Ertragsüberschuss: (in 1000 Fr.)  16’302
Abschreibungen/Wertberichtigungen: (in 1000 Fr.)  6’157
Nettoinvestitionen: (in 1000 Fr.)  6’033
Selbstfinanzierungsgrad: (in %)   379.1
Finanzierungsüberschuss: (in 1000 Fr.)  16’840
Nettoschuld: (in 1000 Fr.)  43’488
Pro-Kopf-Schuld: (in Franken)  2’355
Steuerfuss nat. Pers.: (in %)   108
Steuerfuss jur. Pers.: (in %)   108

<link http: www.olten.ch>www.olten.ch

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