Forstwerkhofareal soll im Baurecht abgegeben werden

Bürgergemeinde Olten 13 Bürgerinnen und Bürger kämpften sich vergangene Woche durch den Sturm, um der Gemeindeversammlung im Bürgerratssaal an der Froh- burgstrasse 5 in Olten beizuwohnen. Dem Gesamtvoranschlag 2019 mit rund 9 Millionen und einem Aufwandüberschuss von 111’710 Franken stimmten die Bürgerinnen und Bürger einstimmig mit einer Gegenstimme zu.

Bei der Bürgerrechnung erwähnte Bürgerschreiberin Arlette Maurer die Totalsanierung der Toiletten-Anlage im dritten Obergeschoss des Bürgerhauses. Reto Schibli, Präsident der Liegenschaftenkommission, erklärte, dass das in die Jahre gekommene Mobiliar im Garten- restaurant des Säli-Schlössli ersetzt werden soll. Bürgerpräsident Felix Frey betonte, dass sowohl die Froburg als auch das Säli-Schlössli defizitär seien, diese aber auch eine Dienstleistung der Bürgergemeinde Olten an die Bevölkerung darstellen würden. Nach der Gesamtrenovation der Liegenschaft an der Marktgasse 25, welche wieder vollvermietet ist, solle auch die Sanierung der Nachbarliegenschaft angegangen werden, weshalb diese noch immer leerstünde, so Maurer. Felix Frey erwähnte bei der Liegenschaft Platanen den deutlich kleineren Baurechtszins aufgrund der tiefen Hypothekarzinse.

Antrag auf Kürzung angenommen

Walter von Känel, Präsident der Verwaltungskommission, hielt beim Alters- und Pflegeheim Weingarten fest, dass es sich bei der Besoldung lediglich um eine Hochrechnung aus dem aktuellen Jahr handle. Grundsätzlich variiere diese jedoch je nach Pflegeaufwand. Vorgesehen seien ein Stufenanstieg und eine Teuerung über ein Prozent und ein neuer Mitarbeiter im technischen Dienst. Bürgerratsmitglied Heinz Eng empfand den Anstieg um 450’000 Franken im Voranschlag 2019 jedoch als zu hoch und stellte den Antrag, den Aufwand der Besoldungen von 3’900’000 Franken auf 3’600’000 Franken zu kürzen. Er betonte, dass es ihm nicht um die Teuerung von einem Prozent oder um die neue Stelle ginge, sondern, dass er der Meinung sei, dass mit dieser Erhöhung ein komplett falsches Zeichen gesetzt werde und unter dem Dach des Altersheims noch Platz sei, ohne an der Leistung abbauen zu müssen. Mit sechs Stimmen dafür, vier Enthaltungen und drei Gegenstimmen wurde der Antrag angenommen.

Forstwerkhof im Baurecht abgeben

Im Januar 2018 ist die Bürgergemeinde offiziell dem Zweckverband Forstbetrieb unterer Hauenstein beigetreten. Nun müsse aus formellen Gründen noch der Gewinnverteilung zugestimmt werden, so Reto Schibli. Die Bürgerinnen und Bürger taten dies einstimmig.
Bei Traktandum drei fiel die Abstimmung ebenfalls einstimmig bei einer Enthaltung aus.
Die Bürgerinnen und Bürger stimmten darüber ab, das Vertragsverhandlungen mit der Nachbarsfirma SIO AG aufgenommen und diese schliesslich mit einer Vertragsdauer von
50 bis 60 Jahren dem Bürgerrat vorgelegt werden sollen, um das Areal des Forstwerkhofes am Rötzmattweg 78/80 im Baurecht abzugeben. Es habe drei Varianten für die weitere Verwendung des Areals gegeben, erzählte Schibli. Einerseits der Verkauf, eine Überbauung, was wegen der Gewerbezone nicht einfach gewesen wäre und das Areal im Baurecht abzugeben. Zwei Anbieter hätten sich für letztere Variante interessiert, wobei die SIO AG als aktuelle Nachbarin bessere Konditionen unterbreitet habe. Am Mittwoch, 19. Dezember von 13 bis 16 Uhr sowie am Samstag,
22. Dezember zwischen 8 und 11 Uhr kann im Werkhof der Bürgergemeinde Olten somit zum letzten Mal der Weihnachtsbaum gekauft werden.

Doch eine Ölheizung

Als viertes Traktandum wurde über die Bauabrechnung der Heizzentrale Froburg abgestimmt. Eigentlich wäre gemäss Reto Schibli ein Wärmeverbund mit Schnitzelheizungen vorgesehen gewesen. Da jedoch die Plattenlegerschule mit ihrem Internatsgebäude nur noch zur Hälfte ausgelastet sei und der Verbrauch auch vonseiten des Restaurants sowie Wohnhauses zu gering sei, habe man sich doch für eine Ölheizung entschieden. Eine Bürgerin wandte ein, ob nicht auch der Einsatz von Sonnenkollektoren möglich gewesen wäre. «Als Ergänzung schon, jedoch nur als solche», so Schibli, worauf eine einstimmige Zustimmung folgte. Auch über die nachfolgenden Traktanden mit der Kreditabrechnung des Projektierungskredits der Renovation der Küche über 120’000 Franken, dem Nachtragskredit Renovation der Küche über 194’787.05 Franken und schliesslich der gesamten Kreditabrechnung für die Renovation der Küche wurde nach einem Antrag zur Streichung eines Satzes zugestimmt. mim

Voranschlag 2019

Bürgerrechnung:             -284’069 Franken
Hofgüterrechnung:          -169’420 Franken
Liegenschaftenrechnung: -12’200 Franken
Liegenschaften Platanen: +138’300 Franken
Bildung:                         +1’000 Franken
Soziale Wohlfahrt:           -99’229 Franken
Volkswirtschaft:              +13’908 Franken

<link http: www.bg-olten.ch>www.bg-olten.ch

 

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