Einschneidende Massnahmen

Die vom Bundesrat verordneten Massnahmen sind auch in Olten angekommen. Alle Läden, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe sind bis am 19. April 2020 geschlossen. Ausgenommen sind Lebensmittelläden und die Gesundheitseinrichtungen. (Bild: mim)

Die vom Bundesrat verordneten Massnahmen sind auch in Olten angekommen. Alle Läden, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe sind bis am 19. April 2020 geschlossen. Ausgenommen sind Lebensmittelläden und die Gesundheitseinrichtungen. (Bild: mim)

CoronaVirus Der Regierungsrat begrüsste am Montagabend, 16. März die Massnahmen, welche der Bund beschlossen hatte. Auch ihm ist es ein zentrales Anliegen, die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und die Gesundheit der Bevölkerung so gut wie möglich zu schützen. Der Kanton Solothurn trägt die Massnahmen selbstverständlich mit.

Der Bundesrat hat am Montag, 16. März in einer ausserordentlichen Sitzung die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung weiter verschärft. Er stuft die Situation in der Schweiz neu als «ausserordentliche Lage» gemäss Epidemiengesetz ein. Alle Läden, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe werden bis am 19. April 2020 geschlossen. Ausgenommen sind unter anderem Lebensmittelläden und die Gesundheitseinrichtungen. Er führt zudem ab Mitternacht Kontrollen auch an den Grenzen zu Deutschland, Österreich und Frankreich ein. Zur Unterstützung der Kantone in den Spitälern, bei der Logistik und im Sicherheitsbereich hat der Bundesrat den Einsatz von bis zu 8’000 Armeeangehörigen bewilligt.

«Dialog Wirtschaft»

Der Regierungsrat ist sich der weitreichenden Konsequenzen dieser ausserordentlichen Situation für die Wirtschaft sehr bewusst. Frau Landammann und Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss stehe in Kontakt mit den Wirtschaftsverbänden und werde auch das Gespräch mit den Sozialpartnern suchen so vonseiten des Kanton Solothurn. Im «Dialog Wirtschaft» wird man die Lage analysieren und gemeinsam nach Lösungen suchen. Dieser Prozess lief zu Beginn der Woche an. Zu diesem Zeitpunkt war es jedoch noch zu früh, um mögliche konkrete Massnahmen zu kommunizieren. Unternehmen, welche aufgrund der aktuellen Situation in Liquiditätsengpässe kommen, können beim Steueramt eine Zahlungsfristverlängerung beantragen.

Anlaufstelle AWA

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit publiziert die wichtigsten Informationen, beispielsweise zu Kurzarbeitsentschädigung und Bürgschaften unter www.awa.so.ch. Es hat zudem eine eigene Hotline E corona@awa.so.ch oder T 032 627 95 23 für die Unternehmen eingerichtet. Die Hotline ist vorerst von Montag bis Freitag von 10 bis 16 Uhr in Betrieb. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit ist aufgrund der vielen Anfragen stark belastet. Die Unternehmen sind angehalten, sich selbstständig auf der Website zu informieren und sich nur bei Unklarheiten an die Hotline zu wenden.

Richtlinien zur Notbetreuung

Nachdem der Bundesrat am Freitag, 13. März beschlossen hatte, die Schulen zu schliessen, zog der Regierungsrat am Sonntag, 15. März nach. Seit Dienstag, 17. März dürfen Kindertagesstätten und Horte nur noch ein Notangebot aufrechterhalten. Der Betrieb von Spielgruppen wird eingestellt. Seit heute Nachmittag steht den Anbietern von familienergänzenden Betreuungsmassnahmen ein Merkblatt zur Verfügung, welches die Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Notbetreuung regelt. Darin wird beispielsweise festgelegt, welche Kinder respektive Eltern Anspruch auf eine Notbetreuung haben. Entsprechende Regelungen für die Notbetreuung an den Schulen folgen.

Städtische Angebote schliessen

Auch der Oltner Stadtrat hat auf die verschärfte Corona-Situation reagiert: Er hat vorbehältlich der Anordnungen des Bundes am Montag, 16. März entschieden, dass ab Dienstag, 17. März, die Museen, die Stadtbibliothek, die Jugendbibliothek und das Stadtarchiv geschlossen sind. Seit Dienstag bis auf Weiteres geschlossen werden auch die städtischen Sportanlagen für den Vereinsbetrieb. Generell sind Ansammlungen von Personen auf den Aussenanlagen zu vermeiden. Die Stadtverwaltung werde vorerst offenbleiben. Drittpersonen haben aber seit heute Donnerstag, 19. März, nur noch Zugang zum Schalter im Eingangsbereich, während die innere Glastür und der Hintereingang geschlossen bleiben. Wer Zutritt zum Innern des Stadthauses haben muss, wird von Mitarbeitenden der Verwaltung am Eingang abgeholt. Ausserdem wurden auch die städtischen Veranstaltungen bis auf weiteres abgesagt. Darunter die Plogging-Aktion des Werkhofs vom 9. Mai und der Bring- und Holtag vom 6. Juni, aber auch die Anlässe der städtischen Integrationsstelle und der Jugendarbeit. Dazu gehört auch der Seniorinnen- und Seniorenausflug vom 3. Juni. Dieser soll womöglich zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Die geplante Eröffnung der Badi vom 6. Mai muss nach hinten verschoben werden. Bewilligungen für Veranstaltungen im öffentlichen Raum werden bis Ende April entzogen. Abdankungen auf dem Friedhof Meisenhard dürfen nur noch durch die engsten Familienangehörigen begleitet werden.

Parlamentssitzung endgültig abgesagt

Nachdem bereits die März-Session des Kantonsrats abgesagt wurde, ist nach dem Bundesratsentscheid vom Montag auch das Parlamentsbüro der Stadt auf seinen Entscheid zurückgekommen und hat die Parlamentssitzung vom 26. März 2020 abgesagt. Begründet wird der Entscheid unter anderem damit, dass aus gesundheitlichen Gründen eine Reihe von Mitgliedern nicht teilnehmen könnten und somit in ihren Rechten beschnitten würden. Zudem wäre dadurch auch die Beschlussfähigkeit des Gremiums in Frage gestellt. Hinzu käme ein fragwürdiges Signal gegen aussen. Die nächsten Sitzungen sind am 27./28. Mai geplant. Zudem wird im Juni neben dem bereits bekannten Termin vom 25. Juni ein zusätz- licher Sitzungstag am 24. Juni reserviert..ZVG/sko

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