«Hausordnung» durchsetzen
Stadt Olten An der Mai-Sitzung hat das Oltner Gemeindeparlament mit 31:7 Stimmen einer dreijährigen Pilotphase eines Projektes SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) mit einem Kostendach von 450’000 Franken zugestimmt, nachdem es die entsprechenden Kosten im vergangenen November noch aus dem Budget gestrichen hatte. Die entsprechende öffentliche Ausschreibung ist nach Ablauf der Referendumsfrist Anfang Juli erfolgt.
Damit es trotz Verzögerung bereits im laufenden Sommerhalbjahr zu einer Verbesserung in der Innenstadt im Umgang mit Randgruppen kommen kann, beauftragte der Stadtrat die Direktion Präsidium, kurzfristig Massnahmen zu ergreifen, um die Durchsetzung einer «Hausordnung» in der Innenstadt bis zur Installation der SIP sicherzustellen.
LU-Sicherheitsdienst patrouilliert
Der nun in Zusammenarbeit mit der Polizei Kanton Solothurn formulierte Auftrag an die Firma LU-Sicherheitsdienst AG, welche auf diesem Gebiet seit einigen Jahren mit der Stadt Luzern zusammenarbeitet, sieht nun vor, dass monatlich an 15 Tagen von Montag bis Samstag zwischen 12 und 22 Uhr jeweils zwei Personen rund sechs Stunden im Einsatz stehen. Der Stadtrat hält dazu fest, dass es ihm nicht um Repression geht, sondern dass er ein geordnetes Zusammenleben im öffentlichen Raum sicherstellen will. Der mobile Ordnungsdienst soll laut Auftrag mit Personen in Dialog treten, welche sich nicht an die Anstandsordnung halten. Dabei geht es vor allem um Littering, Lärmbelästigungen und Leinenpflicht von Hunden. Aber auch darum, den Konsum und Handel von Drogen auf öffentlichem Grund möglichst zu unterbinden. Verhindert werden sollen zudem unerwünschte Ansammlungen und das Inbesitznehmen von öffentlichem Raum durch einzelne Gruppen. Die Umsetzung erfolgt in enger Koordination mit der Polizei Kanton Solothurn. Die beauftragte Firma setzt bei ihrer Arbeit, für die sie ein Kernteam mit geschulten und für ihren Auftrag gekennzeichneten Mitarbeitenden einsetzen will, vorwiegend auf Kommunikation und Deeskalation. Im Bedarfsfall werden die Polizei beigezogen. Einsatzorte sind in erster Priorität der Raum Kirchgasse/Baslerstrasse und der Vorplatz des Einkaufszentrums Hammer, in zweiter Priorität vor allem Ländiweg, Wildsauplatz, Winkelunterführung und die Umgebung des Pontonierhauses. Je nach Einsatzschwerpunkt können neben der «Bewirtschaftung» der Innenstadt auch Park- und Schulanlagen im Fokus stehen. Der ab August laufende Auftrag mit monatlichen Kosten von rund 10’000 Franken ist auf eine Dauer von vorerst drei Monaten angelegt. sko
