Stadt Olten
30.09.2020

Steuereinbussen machen sich bemerkbar

Eine Steuererhöhung drängt sich auf in der Stadt Olten. (Bild: F. Beidler)

Eine Steuererhöhung drängt sich auf in der Stadt Olten. (Bild: F. Beidler)

Stadt Olten Das Budget 2021 der Stadt Olten, über welches das Gemeindeparlament am 18. und 19. November befinden wird, weist bei gleichbleibendem Steuerfuss von 108% einen Verlust von 3,72 Mio. Franken aus.

Nachdem die Stadt Olten in den letzten Jahren konsequent Schulden abbauen konnte, verfügte sie Ende 2019 noch über eine mittlere Verschuldung und eine gute Eigenkapitalsituation. Bereits im Budget 2020 hat sich jedoch eine erste Verschlechterung der Situation abgezeichnet. Verschärfend kam im laufenden Jahr die Corona-Pandemie dazu: Nebst höheren Kosten für einen sicheren Umgang mit der Pandemie können durch den Wegfall von Veranstaltungen auch viele Erträge nicht mehr erzielt werden. In der Zwischenzeit haben sich die finanziellen und konjunkturellen Aussichten zwar wieder etwas aufgehellt. Ob sich der geplante Verlust 2020 von 0.7 Mio. Franken einhalten lässt, ist zurzeit jedoch fraglich und hängt im Wesentlichen von der Entwicklung der Steuerveranlagungen 2019 ab.

Auch Corona wirkt sich aus

Bei einem Aufwand von 107‘710‘100 Franken (ohne interne Verrechnungen) und einem Ertrag von 103‘987‘400 Franken ergibt sich nun im Budget 2021 ein Mehraufwand von 3‘722‘700 Franken. Die Personalkosten steigen um 1.1% und sind durch höhere Behördentätigkeit im Wahljahr, leichte Stellen- und Arbeitsvertragsanpassungen sowie Verschiebungen von geplanten Aus- und Weiterbildungen aufgrund der Corona-Pandemie begründet. Der Sachaufwand steigt gegenüber dem Planjahr 2020 um 324‘000 Franken. Ein Grossteil davon (rund 137‘000 Franken) ist auf eine höhere Uneinbringlichkeit von Steuern und Gebühren zurückzuführen: Personen, welche wirtschaftlich von der Corona-Pandemie betroffen sind und mit den Steuerzahlungen stark im Rückstand sind, dürften mit der Begleichung von offenen Forderungen erhebliche Schwierigkeiten bekommen.

Bei den Beiträgen an Dritte muss aufgrund höherer Pro-Kopf-Beiträge im Leistungsfeld Alter (Pflegekostenfinanzierung, Ergänzungsleistungen AHV) einmal mehr mit deutlichen Kostenschüben gerechnet werden: Die Zunahme für dieses Leistungsfeld beträgt rund 520‘000 Franken. Die vom Kanton vorgegebenen Pro-Kopf-Beiträge an die gesetzliche Sozialhilfe sowie die daraus resultierenden Restkosten der Sozialregion belasten die Stadtkasse ebenfalls erneut stark: Die zusätzlichen Kosten belaufen sich auf rund 383‘000 Franken.

Bei den Steuererträgen machen sich nebst Ertragseinbrüchen aufgrund der Corona-Pandemie auch die Auswirkungen der STAF-Vorlage bemerkbar: Die Erlöse aus Steuern Juristischer Personen sinken durch die Annahme der Vorlage markant und können auch durch die befristete, vom Kanton gewährte Gegen-finanzierung nicht wettgemacht werden: Während die Steuererträge juristischer Personen aufgrund der STAF-Vorlage um rund 5.5 Mio. Franken zurückgingen, beträgt der Ausgleich des Kantons derzeit rund 4.02 Mio. Franken.

Investitionen werden nachgeholt

Die Nettoinvestitionen für das Jahr 2021 betragen 14’274’000 Franken, davon 9.7 Mio. Franken für werterhaltende Investitionen, und liegen damit rund 0.48 Mio. Franken unter dem Vorjahreswert, der aber wegen der Corona-Pandemie nur zu rund 75% ausgeschöpft werden dürfte. Teilweise liegen daher Verschiebungen aus dem Jahr 2020 vor, welche erst im Jahr 2021 ausgelöst werden können. Neben Investitionen in der Werterhalt fallen auch erstmals wesentliche Tranchen für die Schulanlagen Kleinholz in der Höhe von 1,7 Mio. Franken an. Bei den Nettoinvestitionen hatte sich der Stadtrat ein Ziel von maximal 12 Mio. Franken gesetzt. Der operative Cashflow wurde aufgrund der Budgetvorgaben auf 8 Mio. Franken fixiert, was zu einer Kapitalaufnahme von 4 Mio. führen sollte. Der zur Deckung der geplanten Investitionen vorhandene Cashflow beträgt laut Budget jedoch 3.99 Mio. Franken, der Finanzierungsfehlbetrag somit 10.3 Mio. Franken.

Steuererhöhung wegen Investitionen

Der Finanz- und Investitionsplan 2021 bis 2027, der dem Gemeindeparlament ebenfalls an der Novembersitzung zur Kenntnis gebracht wird, sieht Netto-investitionen im Betrag von rund 116.3 Mio. Franken vor. Darin ent-halten sind grosse Erweiterungs-investitionen für Schul- und Sportraum (Schulraum Kleinholz, Dreifachturnhalle, Sekundarschulräume), der Neue Bahnhofplatz Olten sowie die Erneuerung des Kunstmuseums. Alleine diese Nettoinvestitionen betragen rund 64 Mio. Franken. Das stadträtliche Ziel einer dauernden Nettoverschuldung von unter 2‘500 Franken lässt sich aufgrund der hohen Investitionsvor- haben vorerst nicht erreichen. In der Erfolgsrechnung werden im Schulbereich aufgrund stark zunehmender Schülerzahlen Mehrkosten im Millionenbereich erwartet. Ebenfalls dürfte sich die Corona-Pandemie sowohl auf die Steuererträge als auch auf die Kosten der gesetzlichen Sozialhilfe negativ auswirken.

Die Einwohnergemeinde wird nebst einer begrenzten Möglichkeit der Neuverschuldung auch Mehreinnahmen zur Finanzierung der Erweiterungsinvestitionen benötigen. Der Stadtrat sieht deshalb eine Anhebung des Steuerfusses ab 2022 auf 112% vor, wenn die geplanten Erweiterungsinvestitionen durch die zuständigen Instanzen genehmigt werden. Im Jahr 2028 läuft der Finanzausgleich des Kantons für STAF aus. Die Stadt muss ab diesem Jahr mit rund 3.5 Mio. Franken weniger Einnahmen rechnen. Im September 2020 hat der Kantonsrat zudem der Initiative «Jetzt si mir draa» zugestimmt, welche eine Steuersenkung im Bereich der Natürlichen Personen anstrebt, und die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags verlangt. Würde die Initiative in ihrer ursprünglichen Form umgesetzt, müsste die Stadt ab 2030 nochmals mit jährlich rund 9.7 Mio. Franken weniger Steuererträgen auskommen. Zusammen mit dem Wegfall des STAF-Ausgleichs würden der Stadt dann jährlich rund 13 Mio. Franken fehlen.

Klimaschutz-Massnahmen folgen

Noch nicht in der Finanzplanung enthalten sind zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels. Eine CO2-Bilanz wurde in der Zwischenzeit mit Hilfe einer spezialisierten Firma erstellt und der grösste Handlungsbedarf bei der Einwohnergemeinde im erwähnten Sinne in den Bereichen Wärme und Mobilität lokalisiert. Aktuell laufen – nachdem der Prozess durch die Corona-Krise leicht verzögert wurde – die Arbeiten am Massnahmenplan zur Erreichung des Netto-Null-CO2-Ziels; sie sollten im ersten Quartal 2021 – koordiniert mit den Massnahmen für Energiestadt Gold – abgeschlossen werden können. Die entsprechenden Grundlagen und Kosten konnten daher noch nicht in die Finanzplanung 2021 bis 2027 aufgenommen werden. Diese sollten aber rechtzeitig für die Diskussionen für die Planung ab dem Folgejahr zur Verfügung stehen. sko

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