Stadt
28.04.2021

Patt zwischen Links und Rechts?

Wahlen in Olten Am vergangenen Sonntag wählte Olten ein neues Gemeindeparlament und die verbleibenden Sitze im Stadtrat. Wir baten die Parteien, ihr Ergebnis zu kommentieren.

Denise Spirig, Co-Fraktionspräsidentin und Wahlkampfleiterin Olten jetzt!

«Der Wahlsonntag hat unsere Erwartungen übertroffen: plus zwei Sitze im Gemeindeparlament und ein Stadtratsmandat. Mit einem Wähleranteil von 15.6 Prozent (+3.5%) sind wir neu drittstärkste Kraft im Oltner Parlament. Olten jetzt! ist definitiv in der Oltner Politik angekommen. Das Resultat zeigt: Wir haben in den letzten vier Jahren gute und verlässliche Arbeit geleistet. Alle bisherigen Fraktionsmitglieder wurden mit tollen Resultaten bestätigt. Dass wir mit unseren Ideen für ein noch lebendigeres Olten neue Wählerinnen und Wähler mobilisieren konnten und wir zukünftig durch zwei weitere engagierte Frauen verstärkt werden, freut und ehrt uns. Wir verstehen dies als klaren Auftrag an uns, weiterhin für eine attraktive Stadt zu arbeiten. Für ein Olten, das sein Potential im Dialog miteinander ausschöpft und allen Einwohnerinnen und Einwohnern etwas bietet.»

Philippe Ruf, Präsident SVP Stadt Olten

«Die SVP Stadt Olten ist grundsätzlich zufrieden mit den Wahlen, weil sie den verloren gegangenen Sitz zurückgewinnen konnte. Gleichzeitig schwebt noch eine Enttäuschung über das Nichtzustandekommen der Listenverbindung unter den bürgerlichen Parteien mit: So hätte man die wichtige Mehrheit im Parlament gewonnen. Weil die SVP nebst der sehr aktiven Arbeit im Parlament auch viel «auf der Strasse» geleistet hat (z.B. die Referenden zum Budget 2019, Parkierungsreglement oder dem gewonnenen Erhalt des Krematoriums), muss man selbstkritisch eingestehen, dass vermutlich über die Jahre am meisten geleistet wurde, offenbar aber die Mobilisierung bei anderen Parteien besser war. Leider ist auch festzustellen, dass nicht die Leistung der Kandidierenden für die Wahl in den Stadtrat ausschlaggebend war, sondern das Rühren der Werbetrommel. Für die SVP ist für die kommende Legislatur klar: weiterhin proaktiv arbeiten, Kooperationen suchen und sich konsequent für die Bevölkerung einsetzen.»

Myriam Frey Schär, Präsidentin Grüne Region Olten

«Die Grünen sind hocherfreut über ihr Abschneiden in den Oltner Kommunalwahlen. Dass es ihnen gelang, den vakanten Sitz von Nationalrat Felix Wettstein zu verteidigen und gleichzeitig ihre Fraktion auf fünf Mitglieder auszubauen beweist, dass grüne Politik weiterhin eine wichtige Rolle spielt. Mit der Wahl von Martin Blapp wurde ausserdem erstmals ein Mitglied der Grünen in die Gemeindeexekutive von Wangen bei Olten gewählt. Die Grünen werden selbstbewusst in die nächste Legislaturperiode starten: in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten hat sich die Partei einen starken Leistungsausweis erarbeitet und immer wieder bewiesen, dass sie gerade auch auf Sachebene umsichtig, kompetent und lösungsorientiert politisiert. Über die Wahl von Nils Löffel in den Stadtrat freuen sich die Grünen. Sie erhoffen sich von der neu aufgestellten Exekutive eine profilierte und zukunftsfähige Politik. Gleichzeitig bedauern sie, dass die Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament unverändert bleiben.»

Thomas Kellerhals, Co-Präsident CVP Olten

«Wir mussten das Wahlergebnis etwas enttäuscht entgegennehmen, aber das Resultat lag im Rahmen der Erwartungen. Dass es Beat Felber trotz eines sehr guten Resultates nicht in den Stadtrat geschafft hat, schmerzt, wäre er doch mit seinem fachlichen Hintergrund im Baubereich und seinen menschlichen Qualitäten eine grosse Bereicherung für unsere Stadtregierung gewesen. Bei den Wahlen zum Gemeindeparlament bedauern wir den Verlust eines Sitzes. Betrachtet man aber die erzielten einzelnen Kandidatenstimmen, sticht hervor, dass alle auf der Liste vertretenen Personen eine hohe Zahl erreicht haben. Die Kandidatinnen und Kandidaten sind alle gut bei der Stimmbevölkerung angekommen, aber die Anzahl der zur Wahl stehenden Personen auf unserer Liste war leider zu klein. Wir sind motiviert und überzeugt, dass wir bei den nächsten Wahlen eine noch grössere Auswahl an fähigen Kandidatinnen und Kandidaten präsentieren können, dann wohl unter dem neuen Namen «Die Mitte». Im Parlament wollen wir weiterhin auf einer zielorientierten, pragmatischen Linie politisieren und hoffen, damit weiterhin das Vertrauen der Bevölkerung zu verdienen.»

Gerda Jank, Co-Präsidentin Grünliberale Olten-Gösgen

«Wir freuen uns über den Wahlerfolg der Grünliberalen in Olten. Unsere sachorientierte Politik in der Mitte des politischen Spektrums deckt sowohl Umweltthemen als auch wirtschaftliche Fragen ab. Dieses Zusammenspiel scheint schweizweit den Nerv der Menschen zu treffen. Dies spüren wir auch in Olten, wo wir die Sitzzahl im Parlament verdoppeln konnten. Dafür danken wir allen Wählerinnen und Wählern und auch den vielen helfenden Händen innerhalb der Partei. Wir werden uns in der kommenden Legislatur für einen vernünftigen und haushälterischen Umgang mit den Finanzen einsetzen, ohne auf wichtige und notwendige Ausgaben zu verzichten. Corona zwingt uns aber, die finanziellen Entwicklungen in Olten genau zu verfolgen. Umwelt, Mobilität und die urbane Weiterentwicklung unserer Stadt mit einer klar liberalen Grundhaltung stehen im Fokus. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Stadtrat und einen offeneren und vertrauensvollen Dialog.»

David Plüss, Präsident FDP Olten

«Nach dem ersten Wahlgang herrschte bei der FDP Katerstimmung. Der Schock über die Plätze 6 und 7 sass bei den Kandidaten und den Wählerinnen und Wählern tief. Aber er hatte eine heilende Wirkung und trug viel zur Aufbruchstimmung im zweiten Stadtrats-Wahlgang und bei den Gemeinderats-Wahlen bei. Die freisinnigen Kräfte konnten erfolgreich mobilisiert und die Wiederwahl von Benvenuto Savoldelli gesichert werden. Nach dem starken Abschneiden der linken Kräfte im ersten Wahlgang der Stadtratswahlen war zu befürchten, dass es auch im Parlament zu einem Linksrutsch kommen könnte. Dank der starken FDP-Liste konnte dies verhindert werden. Leider gelang es nicht, die Pattsituation im Gemeinderat zwischen Links und Rechts zu durchbrechen, aber die FDP konnte ihre Sitzzahl halten und ging als klar stärkste Partei aus den Wahlen hervor. Die FDP Olten wird ihre bürgerliche und liberale Politik pointiert weiterführen und dem Stadtrat genau auf die Finger schauen – im langfristigen Interesse der Oltnerinnen und Oltner.»

Anna-Lea Enzler, Co-Präsidentin SP Olten

«Ich freue mich sehr, dass so viele junge Frauen gewählt wurden. Damit kann man einverstanden sein oder nicht, wir haben etwas bewegt. Darauf bin ich stolz. Unser Ziel, eine klare linke Mehrheit im Parlament zu erreichen, haben wir zwar verfehlt. Aber Politik ist kein Einzelwettbewerb und es braucht jetzt weiterhin Solidarität und Mitarbeit. Ich sehe besonders die Beinahe-Parität im Parlament als einen Verdienst der SP Olten an. Nur dank uns sind neu 19 Frauen dabei. Dabei sollte das eigentlich normal sein. Der bürgerliche Anteil ist mit vier Frauen dünn gesät. Das Ergebnis der Stadtratswahlen finde ich persönlich erfreulich. Wir brauchen jetzt Solidarität über die Geschlechter hinweg und müssen zeigen, dass wir es können. Wir werden die Zeit nutzen, die drei verlorenen Sitze wieder zurückzugewinnen. Ich bin überzeugt, mit dieser fähigen Fraktion schaffen wir das.»

 

Bestimmt wurde am Wochenende vom 25. April neben den zwei offenen Mandaten im Stadtrat (siehe unten) auch die neue Zusammensetzung des 40 Mitglieder umfassenden Oltner Gemeindeparlaments für die Legislaturperiode 2021-2025. Hier hat die FDP mit 9 (bisher 9) Mandaten das beste Resultat erzielt, gefolgt von der SP mit 7 (9) Mandaten. Es folgen Olten jetzt! mit 6 (4), die Grünen mit 5 (4) und die SVP mit 5 (4) Mandaten. Die CVP erzielte 3 (4) Mandate, die Junge SP Region Olten 2 (3) Mandate, die GLP 2 (1) und die EVP 1 (1) Mandat. Das 40. Mandat hatte bisher der Parteilose Ernst Eggmann inne, der nicht mehr zur Wahl antrat.

Abgewählt von den bisherigen Mandatsträgerinnen und -trägern wurden Patrick Käser (SVP), Anja Lanter (FDP), Luc Nünlist (SP), Rudolf Moor (SP), Arnold Uebelhart (SP), Yabgu Ramazan Balkac (SP) und Bartolomeo Vinci (CVP).

Für den in den Stadtrat gewählten Raphael Schär-Sommer (Grüne) steht Yael Schindler Wildhaber zuoberst auf der Ersatzliste. Die Stimmbeteiligung bei den Parlamentswahlen betrug 43,5 Prozent. Die neue Amtsperiode beginnt am 1. August 2021.

Der neue Oltner Stadtrat für die Amtsperiode 2021 bis 2025 ist komplett: Zu den beiden Bisherigen Marion Rauber (SP) und Thomas Marbet (SP) und dem Neuen Raphael Schär-Sommer (Grüne), die schon im ersten Wahlgang vom 7. März gewählt worden waren, stossen im zweiten Wahlgang vom 25. April noch Benvenuto Savoldelli (FDP, bisher) mit 2396 Stimmen und neu Nils Löffel (Olten jetzt!) mit 2384 Stimmen hinzu. Bei einer Wahlbeteiligung von 44,1 Prozent wurden von den fünf verbliebenen Kandidierenden hingegen Beat Felber (CVP) mit 1941 Stimmen, Thomas Rauch (unabhängig) mit 865 Stimmen und Rolf Sommer (SVP) mit 776 Stimmen nicht gewählt. Im ersten Wahlgang hatten Nils Löffel auf Platz 4, Beat Felber auf Platz 5 und Benvenuto Savoldelli auf Platz 6 gelegen. Damit setzt sich der neue Stadtrat wie folgt zusammen: 2 (bisher 2) SP, 1 FDP, 1 (1) Grüne und 1 (0) Olten jetzt!. Die CVP ist im neuen Stadtrat nicht mehr vertreten. Die Zahl der Frauen im Stadtrat ist von zwei auf eine gesunken. (sko)

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