Nachhaltig in die Attraktivität investieren
Stadtrat Die Stadt Olten will investieren – gleich in mehrfacher Hinsicht, wie der Stadtrat bei der Vorstellung seines Jahresprogramms 2022 am Montag vor den Medien ausführte: einerseits in seine Standortattraktivität, aber auch in seine nachhaltige Zukunft. Hier stehen unter anderem Umsetzungen in den Bereichen Klimastrategie, Energiestadt, frühe Förderung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Weiterführung der Ortsplanrevision auf dem Programm.
Der Blick zurück zeigt, dass der Oltner Stadtrat im vergangenen Jahr auch während der Corona-Pandemie zusammen mit Verwaltung und Politik zahlreiche Ziele erreichen konnte. So genehmigte das Volk den Baukredit für das neue Schulhaus Kleinholz und eine Dreifachturnhalle. Mit Unterstützung des Parlaments wurden die Vorprojektphase Neuer Bahnhofplatz Olten und die Attraktivierung des Ländiwegs gestartet. Die SIP Olten (Sicherheit – Intervention – Prävention) nahm Anfang Jahr mit einem dreijährigen Pilotversuch ihre Arbeit auf. Die Sanierung der Aussenanlagen des Schulhauses Säli konnte ebenso wie die Neugestaltung der Innenstadt abgeschlossen und ein Parkleitsystem eingeweiht werden. Ferner wurden für die Stadtverwaltung eine Klimastrategie 2040 und eine nachhaltige Beschaffungspraxis definiert. Im Stadtzentrum wurde der Architekturwettbewerb für die Erneuerung des Kunstmuseums und das benachbarte Wohn- und Geschäftshaus durchgeführt. Als erster Baustein der Ortsplanrevision wurde das räumliche Leitbild erarbeitet, zu dem gegen Ende Jahr eine öffentliche Mitwirkung durchgeführt wurde.
Pandemie und Budgetblockade
Diese und viele andere Projekte möchte der Stadtrat auch im kommenden Jahr fortsetzen – auch wenn sich erneut keine einfachen Zeiten anbahnen: Einerseits ist in Sachen Pandemie noch kein Ende in Sicht, was insbesondere im Bildungsbereich für grossen Mehraufwand sorgt. Weil das Parlament den Entscheid ans Volk delegiert hat, das am 13. Februar an der Urne entscheidet, verfügt die Stadt Olten andererseits zu Beginn des neuen Jahres erneut über kein Budget, was zu Blockaden und Verzögerungen von Vorhaben führen wird. Davon nicht betroffen sein wird der Neubau der Schulanlagen Kleinholz, deren Baubeginn im Frühling erfolgen soll. Und auch für die laufende Vorprojektphase des Neuen Bahnhofplatzes Olten wie auch für die Attraktivierung des Ländiwegs und des Aareufers beim Pontonierhaus stehen die erforderlichen Mittel aufgrund von früheren Parlamentsentscheiden bereit. Das Gleiche gilt für die Ausarbeitung einer Parlamentsvorlage zum Projektierungskredit betreffend Erneuerung des Kunstmuseums und für den parallel dazu laufenden Investorenwettbewerb für die Liegenschaft Kirchgasse 8.
Für die Fortsetzung der Ortsplanrevision braucht es hingegen neue Mittel, sobald das Gemeindeparlament im ersten Halbjahr über das räumliches Leitbild befunden hat. Auch für die Projektierung weiterer Schritte in der Schulraumplanung, der Stadtteilverbindung Hammer und der Sanierung des Kremationsofens oder für ein Betriebs- und Nutzungskonzept für die Dreifachturnhallen Stadthalle, Kleinholz und Giroud-Olma sind die Ausgaben Teil des noch nicht genehmigten Budgets 2022, für das der Stadtrat angesichts der hohen anstehenden Investitionen eine Steuerfusserhöhung beantragt hatte.
Vorläufig auch noch nicht ausgelöst werden können die Erarbeitung des geplanten Konzepts zur frühen Förderung der Kinder im Vorschulalter, die Ausschreibung einer neuen Geschäftsverwaltungssoftware für die Stadtverwaltung und die geplante Umfrage beim städtischen Personal. Und auch für die Umsetzung allfälliger definitiver baulicher Massnahmen der Verkehrsberuhigung im Säliquartier, über die nach der aktuell laufenden qualitativen Umfrage in der Quartierbevölkerung im neuen Jahr entschieden werden soll, muss ein rechtskräftiges Budget abgewartet werden.
Neue Fachstelle nimmt Arbeit auf
Mitte Jahr wird die neue Fachstelle Energie, Klima und Umwelt ihre Tätigkeit aufnehmen, nachdem das Referendum gegen diesen Parlamentsentscheid nicht ergriffen wurde. Sie wird sich schwergewichtig mit der Umsetzung der Klimastrategie 2040 der Stadtverwaltung und mit der vom Parlament beschlossenen Zielsetzung Energiestadt Gold befassen und die Umsetzung der vom Stadtrat beschlossenen nachhaltigen Beschaffungspraxis begleiten.
Im Sozialbereich ist im laufenden Jahr der Gang ans Parlament für das Projekt Cannabis-Abgabe vorgesehen, sollten die laufenden Abklärungen der ersten Phase des Vorprojekts grünes Licht bezüglich Umsetzungsmöglichkeit ergeben. Die Einsätze der SIP werden weitergeführt und weitere Massnahmen – im Bereich der Innenstadt, aber auch im Zusammenhang mit der Attraktivierung des Ländiwegs – geprüft. Und mit den Partnergemeinden fortgesetzt werden die Gespräche für einen neuen Vertrag der Sozialregion Olten. sko
