Stadt
23.01.2019

Ein Parkierungsreglement für Olten?

Philippe Ruf. (Bild: ZVG)Beat Felber. (Bild: ZVG)

Philippe Ruf. (Bild: ZVG)

Beat Felber. (Bild: ZVG)

Abstimmung vom 10. Februar über das Parkierungsreglement.

Der Mobilitätsplan und als eine Massnahme davon das Parkierungsreglement wurden im März des vergangenen Jahres dem Parlament zur Kenntnisnahme, respektive zur Genehmigung unterbreitet und von ihm schliesslich zurückgewiesen. Die geforderte und anschliessend vom Stadtrat durchgeführte Vernehmlassung sorgte für einige Anpassungen und ein liberaleres Reglement. Diese zweite Fassung überzeugte schliesslich an der Parlamentssitzung vom September SP, Grüne, Olten Jetzt! und CVP/EVP/GLP. Nach wie vor abgelehnt wurde das überarbeitete Parkierungsreglement jedoch von der FDP und der SVP. Deshalb wurde das Bürger-Komitee mit dem Namen «Lebendiges Olten» gegründet, das auch vom Verband Gewerbe Olten mitgetragen wird, und innerhalb von zwei Wochen 862 Unterschriften gesammelt. Damit kam das Referendum zum Parkierungsreglement zustande, für das lediglich 400 Unterschriften nötig gewesen wären. Am 10. Februar stimmt nun die Oltner Bevölkerung über das Parkierungsreglement ab. In der Zwischenzeit haben sich verschiedene Parteien und Organisationen zum Gegenkomitee «Parkplätze für Alle» zusammengeschlossen.

Zum Parkierungsreglement

Der durch Kanton und Stadt erarbeitete Mobilitätsplan soll die Verkehrsentwicklung in Olten in einer Gesamtbetrachtung aktiv steuern.
Eine Massnahme aus dem Mobilitätsplan ist das Parkierungsreglement. Dieses regelt anhand einer Gebietstypen-Aufteilung der Stadt Olten die Anzahl der minimal erforderlichen und der maximal zulässigen Abstellplätze für Personen-wagen, die minimale Anzahl behindertengerechter Abstellplätze und die Zahl der minimal erforderlichen Abstellplätze für leichte Zwei- und Motorräder auf privatem Grund.
Das Parkierungsreglement wird bei Bauvorhaben oder Nutzungsänderungen angewendet, die ein Baugesuch erfordern.  mim/zvg


Pro und Kontra zum Parkierungsreglement

Verkehr gestalten - nicht verwalten!
Pro von Beat Felber

Olten muss für Jung und Alt, für KMU’s und die Industrie attraktiv sein. Unter attraktiv dürfte indes niemand verstopfte Strassen und im Stau stehende Autos verstehen. Denn mit dem Bus verpassen wir so die nächste Zugverbindung und mit dem Auto ärgern wir uns darüber, dass wir doch zehn Minuten früher hätten losfahren müssen, um pünktlich bei der Arbeit zu sein.

Die vom Stadtrat angestrebte Verkehrsplanung setzt genau an diesem Punkt an. Man will Raum für den wirtschaftlich notwendigen Auto- und Busverkehr schaffen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in städtischen Verhältnissen «Raum schaffen» nicht gleichzusetzen ist mit Strassen- verbreiterungen und Spurausbauten. Denn hierfür fehlt uns schlicht und ergreifend der dafür notwendige Platz. Vielmehr müssen wir in einer Gesellschaft mit steigendem Mobilitätshunger und im Sinne einer positiven Stadtentwicklung den uns zur Verfügung stehenden Lebensraum proaktiv gestalten.

Das Parkierungsreglement ist ein wichtiges Instrument dazu und unterstützt eine zukunfts- gerichtete Ortsplanung. Es ist Ausdruck eines Verkehrskonzeptes, das Rücksicht auf die vorhandene Infrastruktur und dessen Kapazitäten nimmt. Denn jede Fahrt startet und endet auf einem Parkplatz. Daher ist für die Verkehrslenkung zentral, wo und in welcher Menge sich Abstellplätze befinden. Es ist also nicht das Ziel, den motorisierten Individualverkehr (MIV) zu verhindern, sondern diesen auf Strassen mit entsprechenden Kapazitäten umzulenken.

Das Reglement soll zudem nicht eine starre Erstellungspflicht vorschreiben, sondern dem Bedarf eines Quartiers Rechnung tragen. Somit wird sichergestellt, dass zukünftig Parkplätze am richtigen Ort gebaut werden und damit Suchverkehr vermieden wird. Dass dadurch – wie von den Gegner gut und gerne behauptet – automatisch Parkplätze abgebaut werden, ist falsch. Denn einerseits sind Parkplätze auf öffentlichem Grund nicht Gegenstand des Reglements und andererseits sind private Parkanalgen mit weniger als 50 Abstellplätzen mittels Besitzstandsgarantie geschützt.

Mit einem Ja zum Parkierungsreglement nehmen wir das Heft in die Hand und stellen die Weichen für die Zukunft. Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Beat Felber aus Olten ist selbstständiger Architekt und Mitglied der CVP. Er gehört seit 2017 dem Oltner Gemeinderat an.

 
Drastische Einschränkungen ohne Mehrwert
Kontra von Philippe Ruf

Wollen wir nicht eine lebendige Stadt? Dazu gehört eine Mobilitätspolitik, welche auf die Verkehrs- und Transportbedürfnisse der Bevölkerung, der Wirtschaft und des Gewerbes ausgerichtet ist. Würde das Parkierungsreglement angenommen, werden diese Bedürfnisse missachtet. Gleichzeitig würde der individuellen Mobilität aber Vorschriften gemacht werden, welche sehr einseitig sind. Es würde darin resultieren, dass Olten unattraktiver wird und Wohnen, Arbeiten und Leben würden durch das Reglement noch teurer werden.
Das Reglement ist ein starker Eingriff in die Eigentumsrechte, denn es erzwingt bei jeder bewilligungspflichtigen Nutzungsänderung und -erweiterung von Bauten und Anlagen, dass die Behörden die Anzahl der zulässigen Parkplätze neu berechnen. Nicht weniger schlimm ist der Fakt, dass Firmen, denken wir einmal an einen Handwerksbetrieb, welcher auf Parkplätze für seine Angestellten angewiesen ist, eingeschränkt würden. Einerseits gefährden wir dadurch die ortsansässigen Firmen, andererseits schrecken wir mögliche Investoren und neue Firmen dadurch ab.
Das neue Reglement macht das Einkaufen und das Ausgehen in Olten unattraktiver. Es zwingt die Parkplatzanbieter, neu ab der ersten Minute eine Gebühr zu verlangen. Für das Gewerbe, unsere Gastronomie und natürlich die ansässigen Firmen ist es überlebenswichtig, dass eigene Angestellte, aber auch die Kundschaft zu günstigen Konditionen vor Ort parkieren kann. Durch das Reglement würde dies verhindert und das Oltner «Lädelisterben» verstärkt. Der Mobilitätsplan und das Parkierungsreglement nehmen keine Rücksicht auf die wachsenden Verkehrs- und Transportbedürfnisse der Bevölkerung, der Wirtschaft und des Gewerbes. Wohnen, Arbeiten und Leben werden in Olten noch teurer. Der verordnete Abbau von Parkplätzen, Parkgebühren ab der ersten Minute und weitere Zwangsmassnahmen verringern die Attraktivität der Firmen in Olten und verschlechtern deren Wettbewerbsfähigkeit. Das Parkierungsreglement bedroht die Industrie und das Gewerbe. Arbeitsplätze und Wertschöpfung sind in Gefahr. Ein Nein zum Parkierungs- reglement bereitet den Weg für bessere Lösungen zum Wohle von Olten.

Philippe Ruf aus Olten ist Kaufmann und Präsident der SVP Olten. Er ist seit 2016 Mitglied des Oltner Gemeinderats und gehört dem Komitee «Lebendiges Olten» gegen das Parkierungs- reglement an.

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