Stadt
13.03.2019

Budget 2019 - das Pro und Kontra

In Olten wird am 24. März neben dem Budget 2019 auch über die Beiträge an die Sportpark AG und die zusätzliche Stelle im Hochbau abgestimmt. (Bild: mim)Felix Wettstein. (Bild: ZVG)Christian Werner. (Bild: ZVG)

In Olten wird am 24. März neben dem Budget 2019 auch über die Beiträge an die Sportpark AG und die zusätzliche Stelle im Hochbau abgestimmt. (Bild: mim)

Felix Wettstein. (Bild: ZVG)

Christian Werner. (Bild: ZVG)

Abstimmung vom 24. März Am Sonntag, 24. März stimmt das Oltner Stimmvolk über drei Vorlagen ab: Über das Budget 2019, die Stellenanpassung Hochbau sowie über die Betriebskostenbeiträge und Subventionen für die Sportpark Olten AG.

Gegen das Budget 2019, das an der Parlamentssitzung vom 22. November 2018 mit 23:13 Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt wurde, ergriffen das Komitee «Für solide Stadtfinanzen» und SVP-Kantonsrat Rolf Sommer mit insgesamt 1’063 gültigen Unterschriften erfolgreich das Referendum. Das Budget sieht bei einem Steuerfuss von 112% für Natürliche Personen und 110% für Juristische Personen (bisher je 108%) einen Verlust von 346’500 Franken vor. Während das Referendumskomitee die Steuererhöhung bei gleichzeitig ansteigender Schuldenlast anprangert, nennt der im Dezember gegründete Verein «Olten ist uns das wert» das Budget 2019 einen gangbaren Kompromiss und betont, dass nun nach Jahren des Sparens der Unterhalt der städtischen Infrastruktur nötig sei.

Zusätzliche Stelle im Hochbau

Bei der Stellenanpassung Hochbau soll zur Verstärkung der Projektarbeit die Stelle eines Leiters beziehungsweise einer Leiterin Abteilung Hochbau geschaffen werden. An der Sitzung vom
21. November wurde der Schaffung einer 80- bis 100%-Stelle mit 28:10 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Dagegen wurde mit 422 gültigen Unterschriften erfolgreich das Referendum ergriffen.

Beiträge für die Sportpark AG

Da die Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Olten und der Sportpark AG als Betreiberin der Eissportanlagen im Kleinholz Ende April 2019 ausläuft, wird nun das Stimmvolk auch über die Betriebskostenbeiträge für die Sportpark AG in der Höhe von 390’000 Franken und über die jährlichen Subventionsbeiträge über 310’000 Franken für die Eismiete der verschiedenen Vereine EHCO AG, EHCO Nachwuchs 2000, SC Altstadt Olten und Eislaufclub Olten entscheiden. Ohne diese Leistungsvereinbarung und Unterstützung stünden alle Eissportvereine vor dem Aus, erklärte Eislaufclub Olten-Trainerin Katharina Brunner in der letzten Ausgabe des Stadtanzeigers Olten.

Voneinander losgelöst

Auch wenn die drei Abstimmungsvorlagen aufgrund der Ausgaben eng miteinander verknüpft sind, können diese separat behandelt werden: Im Falle einer Ablehnung des Budgets und zwei Mal einem «Ja» für die Stellenanpassung sowie die Betriebskostenbeiträge und Subventionen könnten Letztere trotz nicht genehmigtem Budget als gebundene Ausgaben ausgelöst werden. Über die drei Vorlagen wird am Sonntag, 24. März abgestimmt. mim

 

 

Pro und Kontra zur Abstimmung über das Budget vom
24. März

 

Pro von Felix Wettstein: Lebensqualität statt Blockadepolitik

Warum soll ich als Oltner Stimmbürger ein Ja zum Budget einlegen? Die Antwort ist eigentlich ganz einfach: Weil das Budget 2019 ein gutes Budget ist. Es ist ausgewogen, vorsichtig, fair
und zukunftsorientiert. Ausgewogen ist das Budget deshalb, weil es bei einem Umsatz von
111 Millionen Franken bis auf 350’000 Franken genau aufgeht. Von einer solchen Punktlandung können andere nur träumen. Das Budget ist vorsichtig, ja sogar zurückhaltend: Viele Aufwendungen sind gesetzlich vorgegeben und entwickeln sich parallel zur wachsenden Bevölkerungszahl. Der Aufwand pro Kopf sinkt sogar. Die werterhaltenden Investitionen sind weiterhin sehr tief, tiefer geht nicht mehr, sonst wird es später umso teurer. Das Budget ist fair:
Es basiert auf einem ehrlichen Steuerfuss. Es ist darauf ausgerichtet, dass die Behörden ihre Aufgaben sachgerecht wahrnehmen können. Das braucht besondere Anstrengungen, denn die wachsende Stadt Olten hat heute 18,5% weniger Stellen als noch 2012. Wir müssen zu unserem Personal Sorge tragen. Das Budget ist zukunftsorientiert. Zwar lässt es im laufenden Jahr erst kleine Schritte für die grossen Entwicklungsprojekte zu: Schulhaus, neuer Bahnhofplatz, Kunstmuseum, sichere Fuss- und Veloverbindungen, Parkleitsystem. Aber diese Schritte sind überfällig, die Vorbereitungen eingeleitet.
Bis heute konnte sich Olten einen weit tieferen Steuerfuss leisten, als es aufgrund der Bevölkerungszusammensetzung und der Aufgaben einer Zentrumsstadt zu erwarten wäre. Wir alle haben jahrelang die städtischen Leistungen mit Rabatt bekommen, weil eine einzige Quelle diesen Rabatt möglich machte. Eine Zeit lang war noch eine Schwankungsreserve da, aber die ist nun aufgebraucht. Wir wissen es alle: Wenn der Steuerfuss beim bisherigen Wert fixiert wird, dann ist das Defizit grösser, die Schulden steigen umso schneller, der Handlungsspielraum wird umso enger. Wir müssten jene Errungenschaften opfern, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, die aber unsere Lebensqualität ausmachen: Sport, Kultur, Freizeit, Stadtfeste, Begegnungsplätze, Senioren- und Jugendarbeit. Wir wollen aber heraus aus der Blockade, wir wollen eine blühende Stadt! Darum sage ich Ja zu einem ehrlichen Budget 2019.

Felix Wettstein ist Dozent an der Fachhochschule und Mitglied der Grünen. Er ist seit 2007 Mitglied des Oltner Gemeinderats und seit 2010 des Solothurner Kantonsrats. Er gehört dem Komitee «ja-zu-olten.ch» an.

  

Kontra von Christian Werner: Verantwortungslose Ausgabenpolitik

Innert wenigen Tagen haben über 1’100 Oltnerinnen und Oltner das Referendum gegen das Budget 2019 unterzeichnet. Letzteres ist der erste Baustein des Finanzplans 2019 bis 2025, mit welchem die Stadtregierung dreimal die Steuern erhöhen und nichtsdestotrotz zusätzlich über 60’000’000 Franken neue Schulden anhäufen will. Pro Einwohnerin und Einwohner soll die Verschuldung nach dem Willen des Stadtrats – trotz dreimaliger Steuererhöhung – auf über
4’400 Franken steigen.
Mit Verlaub, ein solches Szenario kann und darf nicht der Plan einer verantwortungsbewussten Regierung sein. Der erste Baustein des stadträtlichen Plans, das Budget 2019, beinhaltet weder einen Schulhausbau noch einen neuen Bahnhofsplatz, dafür aber bereits die erste saftige Steuererhöhung für natürliche Personen wie auch für Firmen. Wofür? Mit den zusätzlichen Einnahmen will der Stadtrat ohne Not neue Stellen in der Stadtverwaltung schaffen und viel Geld für die Planung neuer Projekte ausgeben, über welche noch gar nicht entschieden wurde. Sollen unsere nächsten Generationen wirklich arg verschuldet werden, damit die Verwaltung unnötig aufgebläht werden kann?
Bereits heute bezahlen wir in Olten im Vergleich zur restlichen Schweiz hohe Steuern. Unsere Stadt nimmt nicht etwa zu wenig ein, sondern gibt schlicht zu viel aus. Während sich in Solothurn und Grenchen die Nettoinvestitionen im vergangenen Jahr auf rund 500 Franken pro Einwohnerin und Einwohner beliefen, waren es in Olten deren 784 Franken. Anders ausgedrückt: Olten lebt nach wie vor über seine eigentlichen Verhältnisse und richtet mit der grossen Kelle an.
Vor diesem Hintergrund liegt die Lösung nicht in noch höheren Steuereinnahmen, sondern vielmehr in einer klaren Priorisierung bei den (zu hohen) Ausgaben. Insofern ist bei Investitionen das Notwendige vom Wünschbaren zu trennen und auf den geplanten, gar nicht nötigen Ausbau der Stadtverwaltung zu verzichten.
Mit einem Nein zum Budget 2019 setzen die Oltnerinnen und Oltner ein starkes Zeichen gegen eine ausufernde Ausgabenpolitik, die keine klaren Prioritäten setzt, den kommenden Generationen indes einen riesigen Schuldenhaufen hinterlässt.

Christian Werner aus Olten ist selbstständiger Rechtsanwalt und Notar. Er sitzt für die SVP seit 2005 im Oltner Gemeinderat und seit 2009 im Solothurner Kantonsrat. Er gehört dem Referendumskomitee «Für solide Stadtfinanzen» an.

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