Einschneidende Massnahmen

Der Bundesrat hat am Montag, 16. März in einer ausserordentlichen Sitzung die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung weiter verschärft. Er stuft die Situation in der Schweiz neu als «ausserordentliche Lage» gemäss Epidemiengesetz ein. Alle Läden, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe werden bis am 19. April 2020 geschlossen. Ausgenommen sind unter anderem Lebensmittelläden und die Gesundheitseinrichtungen. Er führt zudem ab Mitternacht Kontrollen auch an den Grenzen zu Deutschland, Österreich und Frankreich ein. Zur Unterstützung der Kantone in den Spitälern, bei der Logistik und im Sicherheitsbereich hat der Bundesrat den Einsatz von bis zu 8’000 Armeeangehörigen bewilligt.

«Dialog Wirtschaft»

Der Regierungsrat ist sich der weitreichenden Konsequenzen dieser ausserordentlichen Situation für die Wirtschaft sehr bewusst. Frau Landammann und Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss stehe in Kontakt mit den Wirtschaftsverbänden und werde auch das Gespräch mit den Sozialpartnern suchen so vonseiten des Kanton Solothurn. Im «Dialog Wirtschaft» wird man die Lage analysieren und gemeinsam nach Lösungen suchen. Dieser Prozess lief zu Beginn der Woche an. Zu diesem Zeitpunkt war es jedoch noch zu früh, um mögliche konkrete Massnahmen zu kommunizieren. Unternehmen, welche aufgrund der aktuellen Situation in Liquiditätsengpässe kommen, können beim Steueramt eine Zahlungsfristverlängerung beantragen.

Anlaufstelle AWA

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit publiziert die wichtigsten Informationen, beispielsweise zu Kurzarbeitsentschädigung und Bürgschaften unter www.awa.so.ch. Es hat zudem eine eigene Hotline E corona@awa.so.ch oder T 032 627 95 23 für die Unternehmen eingerichtet. Die Hotline ist vorerst von Montag bis Freitag von 10 bis 16 Uhr in Betrieb. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit ist aufgrund der vielen Anfragen stark belastet. Die Unternehmen sind angehalten, sich selbstständig auf der Website zu informieren und sich nur bei Unklarheiten an die Hotline zu wenden.

Richtlinien zur Notbetreuung

Nachdem der Bundesrat am Freitag, 13. März beschlossen hatte, die Schulen zu schliessen, zog der Regierungsrat am Sonntag, 15. März nach. Seit Dienstag, 17. März dürfen Kindertagesstätten und Horte nur noch ein Notangebot aufrechterhalten. Der Betrieb von Spielgruppen wird eingestellt. Seit heute Nachmittag steht den Anbietern von familienergänzenden Betreuungsmassnahmen ein Merkblatt zur Verfügung, welches die Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Notbetreuung regelt. Darin wird beispielsweise festgelegt, welche Kinder respektive Eltern Anspruch auf eine Notbetreuung haben. Entsprechende Regelungen für die Notbetreuung an den Schulen folgen.

Städtische Angebote schliessen

Auch der Oltner Stadtrat hat auf die verschärfte Corona-Situation reagiert: Er hat vorbehältlich der Anordnungen des Bundes am Montag, 16. März entschieden, dass ab Dienstag, 17. März, die Museen, die Stadtbibliothek, die Jugendbibliothek und das Stadtarchiv geschlossen sind. Seit Dienstag bis auf Weiteres geschlossen werden auch die städtischen Sportanlagen für den Vereinsbetrieb. Generell sind Ansammlungen von Personen auf den Aussenanlagen zu vermeiden. Ausserdem wurden auch die städtischen Veranstaltungen bis auf weiteres abgesagt. Darunter die Plogging-Aktion des Werkhofs vom 9. Mai und der Bring- und Holtag vom 6. Juni, aber auch die Anlässe der städtischen Integrationsstelle und der Jugendarbeit. Dazu gehört auch der Seniorinnen- und Seniorenausflug vom 3. Juni. Dieser soll womöglich zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Die geplante Eröffnung der Badi vom 6. Mai muss nach hinten verschoben werden. Bewilligungen für Veranstaltungen im öffentlichen Raum werden bis Ende April entzogen. Abdankungen auf dem Friedhof Meisenhard dürfen nur noch durch die engsten Familienangehörigen begleitet werden.

Zugang Stadthaus wird eingeschränkt

Das Gebäude der Stadtverwaltung Olten ist ab heute, Donnerstag, 19. März, für Dritte nicht mehr frei zugänglich: Die innere Glastüre beim Haupteingang, der Hintereingang und die Türe zur Tiefgarage werden geschlossen und sind nur noch mit einem Schlüssel zu öffnen. Dritte müssen sich am Schalter Empfang/Information melden. Dieser ist zu den Ansprechzeiten geöffnet (Montag bis Mittwoch von 9 bis 12 Uhr und 13.30 bis 17 Uhr, Donnerstag von 9 bis 12 Uhr und von 13.30 bis 18 Uhr sowie von Freitag 9 bis 12 Uhr und von 13.30 bis 16 Uhr). Am Schalter wird eine Triage durchgeführt zwischen Dienstleistungen, die sich am Schalter selber erledigen lassen, und solchen, die Zugang zum Verwaltungsgebäude erfordern. Dieser Zugang erfolgt mit einem personalisierten Passierschein, der den Zutritt zu den Schaltern der jeweiligen Organisationseinheit erlaubt und beim Austritt wieder abzugeben ist. Im Eingangsbereich zwischen den Glastüren sollen sich maximal vier Personen aufhalten. Die Wartenden sind aufgefordert, sich an die Schutzbestimmungen des Bundesamtes für Gesundheit zu halten. Der Schalterbereich wird verstärkt gereinigt. Die Kundschaft der Stadtverwaltung ist zudem aufgefordert, alles, was sie telefonisch oder auf elektronischem Weg erledigen kann, auf diesen Wegen zu erledigen. Generelle Ziele dieser Einschränkungen sind der Schutz der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, die Sicherstellung des Betriebs und die Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus.

Parlamentssitzung endgültig abgesagt

Nachdem bereits die März-Session des Kantonsrats abgesagt wurde, ist nach dem Bundesratsentscheid vom Montag auch das Parlamentsbüro der Stadt auf seinen Entscheid zurückgekommen und hat die Parlamentssitzung vom 26. März 2020 abgesagt. Begründet wird der Entscheid unter anderem damit, dass aus gesundheitlichen Gründen eine Reihe von Mitgliedern nicht teilnehmen könnten und somit in ihren Rechten beschnitten würden. Zudem wäre dadurch auch die Beschlussfähigkeit des Gremiums in Frage gestellt. Hinzu käme ein fragwürdiges Signal gegen aussen. Die nächsten Sitzungen sind am 27./28. Mai geplant. Zudem wird im Juni neben dem bereits bekannten Termin vom 25. Juni ein zusätzlicher Sitzungstag am 24. Juni reserviert. ZVG/sko