Verzicht auf Parkplatzgebühren und Verzugszins
Stadt Olten Der Stadtrat hat für die Coronavirus-Zeiten einige Massnahmen getroffen und streicht beispielsweise Gebühren von öffentlichen Parkplätzen.
Der Stadtrat von Olten hat beschlossen, ab sofort bis 19. April auf die Erhebung von Parkplatzgebühren auf den öffentlichen weissen Parkplätzen im Stadtzentrum zu verzichten. Dies soll ermöglichen, dass Personen, die vorübergehend beruflich aufs Auto angewiesen sind, dort gratis parkieren können. Ein weiterer Beschluss betrifft bereits bezahlte Bewilligungsgebühren für nicht stattfindende Anlässe: Hier hat der Stadtrat entschieden, dass diese zurückgezahlt werden.
Reaktion auf drohende finanzielle Engpässe bei der Bevölkerung
Ferner hat der Stadtrat beschlossen, den Verzugszins für die erste Rate des Gemeindesteuervorbezugs vorerst bis zur Fälligkeit der 2. Rate am 2. Juni 2020 nicht zu erheben, wodurch mit Mindereinnahmen von rund 30’000 Franken zu rechnen ist. Damit reagiert er auf drohende finanzielle Engpässe bei der Bevölkerung, insbesondere bei vielen Selbständigerwerbenden. Der Stadtrat appelliert aber gleichzeitig an die Steuerzahlenden, dass diejenigen, die ihre erste Steuerrate Ende März bezahlen können und dadurch nicht in Not geraten, dies auch tun, damit auch die öffentliche Hand die erforderliche Liquidität für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erhält. Er macht zudem darauf aufmerksam, dass es für offene Forderungen aus früheren Jahren keine Reduktion gibt.
Schulhausplanung wird reduziert weitergeführt
Der Stadtrat hat ferner einen Nachtragskredit von 80’000 Franken genehmigt, damit die Planungsarbeiten für das neue Schulhaus Kleinholz ohne Unterbruch im April weitergeführt werden können, obwohl die Parlamentssitzung vom 26. März wegen des Corona-Virus nicht stattfinden kann. Der Beschluss soll die Weiterarbeit am Schulhausprojekt bis zur Juni-Sitzung des Gemeindeparlaments und weiterhin eine Schulhauseröffnung im August 2024 ermöglichen. Damit sollen auch Mehrkosten für einen Projektunterbruch verhindert und den beteiligten Unternehmen eine willkommene Fortsetzung ihrer Arbeiten erlaubt werden. Im Gegensatz zum beantragten Parlamentskredit von 2,22 Mio. Franken wird mit den nun erforderlichen 150’000 Franken, von denen für die Vorarbeiten noch 70’000 Franken vorhanden sind, lediglich ein Vorprojekt «light» finanziert, das ausschliesslich das eigentliche Schulhaus, ohne Dreifachturn-halle, umfasst.
Wochenpikett bei der Feuerwehr
Um die ständige Einsatzbereitschaft der Feuerwehr Olten trotz ausserordentlicher Lage sicherzustellen, hat diese zudem ihre Alarmierung angepasst: Analog zum üblichen Sonntagpikett wurde vorübergehend ein Wochenpikett eingeführt, bestehend aus acht Feuerwehrangehörigen, die sich während der Piketteinteilung auch im Privaten möglichst isolieren sollen; durch das Aufbieten nur einer kleinen, während einer Woche identischen Formation für «normale» Einsätze soll die Gefahr einer Übertragung des Corona-Virus auf ein Minimum reduziert werden. Bei grösseren Ereignissen oder Supportaufgaben muss selbstverständlich nach dem üblichen Alarmdispositiv der Feuerwehr Olten alarmiert werden. sko
