«Olten hat sich wieder aufgerappelt»

Kurz vor dem Beginn der Legislaturperiode 2013 bis 2017 wurde immer klarer, dass die Finanzen der Stadt Olten aufgrund der grösstenteils weggefallenen Gewinnsteuereinnahmen vonseiten der Alpiq und der Steuersatzreduktion auf 95% im Jahr 2012 aus dem Lot geraten waren. Noch für das laufende Budget wurden deshalb im ersten Halbjahr 2013 kurzfristige Kürzungen in der Investitions- und in der Erfolgsrechnung beschlossen. Aufgrund des Einbruchs der Steuerein- nahmen bei den juristischen Personen resultierte trotzdem ein Verlust von fast 20. Mio. Franken.

«Attraktivität möglichst wenig beeinträchtigen»

Um die Finanzen mittel- bis langfristig wieder ins Gleichgewicht zu bringen, wählte der Stadtrat nach Amtsantritt nicht die «Rasenmähermethode», sondern nahm die Dienstleistungen und Unterstützungsbei-träge der Stadtverwaltung individuell und aufgabenbezogen unter die Lupe – dies mit dem Ziel, trotz Spardruck die Attraktivität der Stadt Olten und deren Weiterentwicklung möglichst wenig zu beeinträchtigen. Bewertungskriterien waren unter anderem: Handlungsspiel- raum (gesetzliche Vorgaben), Nutzen für die Bevölkerung, Beitrag zur Attraktivität und zum Image der Stadt Olten, Einzigartigkeit und Originalität des Angebots, Verhältnis von Aufwand und Ertrag (Anzahl Nutzende, Bedeutung und Alternativen für Nutzende) sowie bei Unterstützungsbeiträgen Unterstützungsbedarf und Subsidiarität. Bereits im September 2013 legte der Stadtrat ein erstes Entlastungspaket vor. Dieses umfasste im Personalbereich ne-ben der Streichung der Betreuungs- zulage Pensenreduktionen in mehreren Bereichen und vorzeitige Pensionierungen. Hinzu kamen Kürzungen im Sachaufwand und bei den Beiträgen. Das Parlament nahm das Entlastungspaket zur Kenntnis und erhöhte die Steuersätze von 95 auf 105%.

Holpriger Start ins Jahr 2014

Das Jahr 2014 startete dann schwierig: Gleich zu Jahresbeginn musste der Stadtrat zur Kenntnis nehmen, dass gegen das vom Parlament beschlossene Budget erfolgreich das Referendum ergriffen worden war und somit eine Volksabstimmung durchgeführt werden musste. Bis zum Zeitpunkt der Volksabstimmung Anfang März war die Handlungsfähigkeit von Stadtrat und Verwaltung eingeschränkt, was Auswirkungen auf das Angebot an städtischen Dienstleistungen in den ersten Monaten des Jahres 2014 hatte. Das Budget wurde schliesslich mit 2’460 Ja- gegen 2’016 Nein-Stimmen genehmigt. Die Nein-Stimmen wurden vom Stadtrat als Auftrag erachtet, dem Parlament weitere Sparmassnahmen zu unterbreiten.

Sanierungsstrategie entwickelt

Keine Kreditaufnahmen für die laufende Rechnung, eine positive Eigenfinanzierung und eine massvolle Verschuldung – so lautete die Anfang 2014 entwickelte Sanierungsstrategie des Stadtrates, welche mit Ausgabenkürzungen und Mehreinnahmen zu ungefähr gleichen Teilen realisiert werden sollte, ohne die Standortattraktivität entscheidend zu schwächen. Auf dieser Grundlage präsentierte er im Mai an drei runden Tischen mit Vertretungen der Parlaments- fraktionen, der Personalverbände, des Gewerbeverbands sowie der ausserparlamentarischen Kommissionen ein zweites Entlastungspaket. Vom Budget 2013 zum Budget 2015, mit dem sich der Steuersatz auf 108% erhöhte, wurde der Aufwand der Einwohnergemeinde Olten ohne Abschreibungen um fast 10 Mio. Franken reduziert: der Personalaufwand um 5,5 Mio. Franken, der Sachaufwand um 2,7 Mio. Franken und die Beiträge um rund 1,4 Mio. Franken.

Überführung Stadtpolizei in die Polizei Kanton Solothurn

Im Herbst 2015 unterbreitete der Stadtrat dem Gemeindeparlament zum dritten Mal in Folge ein Sparpaket mit der Zielsetzung, die bereits sehr hohe Verschuldung nicht mehr ansteigen zu lassen und nicht zusätzlich an künftige Generationen zu übertragen: Nach einer Überarbeitung des Budgets 2013 um 3 Mio. Franken sowie zwei Sparpaketen von 2,9 Mio. Franken und 4,5 Mio. Franken in den Jahren 2013 und 2014 wurde das Budget 2016 nochmals um rund 3,65 Mio. Franken entlastet. Einen grossen Anteil machte die Überführung der Stadtpolizei in die Polizei Kanton Solothurn aus. Der Stadtrat beantragte dem Parlament zudem weitere Sparmassnahmen im Personalbereich. Diese beinhalteten im Wesentlichen die Reduktion des Lohnanteils, um den der Grundlohn ansteigen kann, von 50% auf 40%, die hälftige Verteilung der Krankentaggeld- prämien, auf Arbeitgeber und Arbeitnehmende sowie die Verkürzung von Fristen bei Lohnfort- zahlung. Dies, nachdem das Personal schon wesentliche Beiträge zur Kostenreduktion geleistet hatte, unter anderem durch Stellenabbau dank Reorganisationen und Effizienzsteigerungen, die Erhöhung des Pensions-alters um zwei Jahre, die Streichung der Betreuungszulage und die vollständige Übernahme der Versicherungsprämien für Nichtberufsunfälle.

Alle Aufgaben überprüft

Zuvor hatte der Stadtrat sämtliche Aufgaben der Einwohnergemeinde Olten unter die Lupe genommen, wie dies auch eine überparteiliche Motion verlangt hatte, die im September 2013 vom Parlament überwiesen worden war. Dazu gliederte er die Tätigkeiten in gesetzlich vorgegebene Kernaufgaben mit oder ohne Beeinfluss-barkeit sowie freiwillige Zentrumsaufgaben. Bei den beeinflussbaren Kernaufgaben wurde untersucht, in welchem Umfang sie weitergeführt werden sollen und ob die Umsetzung weiterhin intern oder neu ganz oder teilweise extern erfolgen soll. Bei den freiwilligen Zentrumsaufgaben ging es darum, ob sie – da freiwillig – grundsätzlich weiter- geführt werden. In Anbetracht der Funktion als attraktives Regionalzentrum sprach sich der Stadtrat in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle für die Weiterführung, wenn auch teilweise mit reduzierten Ressourcen und entsprechend angepasstem Angebot, aus.

Dennoch zahlreiche Vorhaben umgesetzt

Neben der finanziellen Sanierung erachtet der Stadtrat als Erfolg, dass trotzdem die Angebote und Dienstleistungen im Wesentlichen beibehalten werden konnten und zahlreiche der im Regierungs- programm 2013-2017 formulierten Vorhaben umgesetzt oder einen Schritt vorwärtsgebracht werden konnten:

• Die Bevölkerung wuchs von 17’790 (Ende 2013) auf 18’900 (Mitte 2017) Personen. Die Anzahl der Arbeitsplätze in Olten ist um rund 2’100, davon 1’800 durch Neuansiedlungen, gestiegen.

• Im Bereich der Museensanierung wurde eine bauliche und inhaltliche Gesamtstrategie zur Erneuerung lanciert. Die erste Etappe – das Haus der Museen mit Historischem Museum, Naturmuseum und Archäologischem Museum – ist bereits in Umsetzung. Die zweite Etappe, die das Kunstmuseum betrifft, ist in Planung.

• Die von der Stadt mit einem Investitionsbeitrag geförderte Sanierung der Eissportanlagen Kleinholz konnte abgeschlossen werden. Zum Abschluss kam auch die Sanierung des Stadthauses, in dem sämtliche Arbeitsplätze der Sozialregion Olten konzentriert wurden und neben der Polizei Kanton Solothurn mit dem Posten Olten City 2016 auch die Jugendbibliothek einzog.

• Das Vorhaben «Neuer Bahnhofplatz» Olten ist unterwegs. Es nimmt auch einen Teil der aus Kosten-gründen bisher nicht umgesetzten Attraktivierung des Aareraums auf.

• Der Mobilitätsplan steht vor dem Abschluss.

• Die umgestaltete Kirchgasse nimmt ihre Funktion als «Hauptplatz» der Oltner Innenstadt erfolgreich wahr.

• Eine Nachhaltigkeitsbeurteilung von Projekten wurde eingeführt. Das Label Energiestadt Olten wurde mit 67% (bisher 64%) der Punkte bestätigt.

• Der Gestaltungsplan Olten SüdWest soll im Einvernehmen mit dem Grundeigentümer überarbeitet werden mit dem Ziel, künftig mehr Abwechslung in die Wohnnutzungen zu bringen und die Aussenräume aufzuwerten. Die Ausarbeitung des als Basis dienenden Masterplans wird derzeit abgeschlossen.

• In der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter bis und mit erstem Kinder- gartenjahr wurde ein Systemwechsel eingeleitet: Anstelle der Kinderkrippen werden künftig die Kinder direkt unterstützt. Nach dem erfolgreichen Pilotversuch wird das Parlament im September über das weitere Vorgehen entscheiden.

• Die Grundlagen der Schulraumplanung sind aktualisiert und auf das ganze Stadtgebiet ausgedehnt worden. Sie wird ihre Auswirkungen auf das Regierungsprogramm 2017-21 und den Finanz- und Investitionsplan haben.

• Die Gemeindeordnung wurde mit mehreren Teilrevisionen erneuert. Dabei wurde die Zahl der Parlamentsmitglieder von 50 auf 40 reduziert und wurden die ausserparlamentarischen Kommissionen mit Ausnahme von Baukommission und Altstadtkommission aufgehoben. Auf dieser Basis wurde auf die Veränderungen innerhalb der Stadtverwaltung reagiert und eine Reduktion auf fünf Direktionen beschlossen.

• Die Stadtpolizei konnte erfolgreich in die Polizei Kanton Solothurn integriert werden.

• Im Zivilschutz und im regionalen Führungsstab kam es zu einer Ausweitung auf zwölf Gemeinden. Die Schulkooperationen mit Nachbargemeinden wurden erneuert.

• Ferner wurde das neue Rechnungslegungsmodell HRM2 eingeführt.

• Die digitale Kommunikation wurde mit einem Redesign des Internetauftritts, mit der OltenApp, einer Mobile View und dem Facebook-Auftritt aufgenommen.

• Mit dem Quartierentwicklungsprojekt Olten Ost konnten die Mitgestaltung und die Übernahme von Verantwortung durch die Bevölkerung angeregt werden, von der Zu-kunftswerkstatt im Januar 2010 bis zum aktuellen hohen Engagement vieler Freiwilliger im Quartier. Ferner konnte eine Integrale Strategie für die künftige Entwicklung im Quartier definiert werden. Mit dem Cultibo ist ein Begegnungszentrum für die Quartierbevölkerung entstanden. 16 Bildungsinstitutionen haben sich zur Bildungsstadt Olten.Bifang zusammengefunden. sko

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