Über 860 Unterschriften

Das Bürger-Komitee «Lebendiges Olten» hat in nur zwei Wochen über 860 Unterschriften
gegen das Reglement über die Erstellung von Abstellplätzen in der Stadt Olten (Parkierungs- reglement) gesammelt. Notwendig gewesen wären 400 Unterschriften in 30 Tagen. Am Samstag, 3. November wurden die Unterschriften dem Stadtschreiber Markus Dietler übergeben. Voraus- sichtlich am 10. Februar 2019 wird die Vorlage dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Das Komitee «Lebendiges Olten» will eine lebendige Stadt Olten. Dazu gehört eine Mobilitätspolitik, welche auf die Verkehrs- und Transportbedürfnisse der Bevölkerung, der Wirtschaft und des Gewerbes ausgerichtet ist. Das Oltner Parkierungsreglement missachtet diese Bedürfnisse: Es will mit zusätzlichen Vorschriften und Einschränkungen einseitig die Bevölkerung, die Wirtschaft und das Gewerbe einschränken. Deshalb ergriff das Bürger-Komitee «Lebendiges Olten» mit Roger Lang (Gastro-Unternehmer), Urs Nussbaum (Präsident Industrie- und Handelsverein Olten), Monique Rudolf von Rohr (Präsidentin FDP.Die Liberalen Olten) und Philippe Ruf (Präsident SVP Olten) das Referendum. Mit den über 860 Unterschriften signalisieren zahlreiche Oltnerinnen und Oltner klar, dass sie gegen eine Verknappung der Verkehrskapazitäten, gegen einen Angriff auf die Eigentumsrechte, gegen eine gewerbe- und kundenfeindliche Gebührenpflicht, gegen eine industrie- und gewerbefeind-liche Verkehrspolitik und gegen die drastische Reduktion von Arbeits-plätzen sind. ZVG