Wachsende Kosten führen zu Steuererhöhung
Budget 2019 Das Budget 2019 der Stadt Olten sieht einen Verlust von 788’500 Franken vor. Um den Beitrag an den Finanzausgleich, erhebliche Mehrkosten in verschiedenen Bereichen sowie die zunehmenden Investitionen finanzieren zu können, beantragt der Stadtrat dem Parlament, den Steuersatz von derzeit 108% auf 112% für natürliche Personen und 110% für juristische Personen zu erhöhen.
Nachdem die Stadt Olten in den letzten Jahren aufgrund grosser Ausgabendisziplin und gewisser Sondereffekte erfreuliche Überschüsse verzeichnen konnte, ist sie nun in der finanziellen Realität angekommen. Insbesondere Mehrkosten für den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich (+1’645’000 Franken), Mehrkosten für die Sozialhilfe und die Ergänzungsleistungen (+1’374’000 Franken) sowie Beiträge an den Kanton für die Sekundarstufe P und die Sonderschulen (+493’000 Franken) belasten den Stadthaushalt schwer. Während es sich bei den höheren Kosten für den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich aufgrund der letztjährigen Auflösung der Steuervor- bezugsreserve um vorübergehende zusätzliche Kosten handelt, muss davon ausgegangen werden, dass die Kostensteigerungen für die gesetzliche Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen weiter zunehmen werden. Ebenfalls ist im Bildungsbereich aufgrund steigender Schülerzahlen sowohl in den Regelklassen und in den Sonderschulen mit zusätzlichen Kostenschüben zu rechnen.
Beim Personalaufwand steigen die Kosten
Bei einem Aufwand von 104’192’900 Franken (ohne interne Verrechnungen) und einem Ertrag von 103’404’400 Franken ergibt sich ein Mehraufwand von 788’500 Franken. Das Ergebnis setzt sich schwergewichtig aus einem Betriebsverlust von 2’694’400 Franken und einem Gewinn aus Finanzierung von 1’907’900 Franken zusammen. Beim Personalaufwand steigen die Kosten um rund 1.25 Mio. Franken. Rund 450’000 Franken sind dabei auf die höheren Lehrerpensen sowie die vom Regierungsrat genehmigte Teuerung für das Lehrpersonal zurückzuführen. Der Stadtrat hat beschlossen, dem städtischen Personal keinen Teuerungsausgleich zu gewähren, dafür jedoch einen lohnunabhängigen, einmaligen Beitrag von 1000 Franken pro Vollzeitstelle. Weiter beantragt der Stadtrat dem Parlament an dessen Novembersitzung neue Stellen beziehungsweise Pensenerhöhungen im Hochbau, in der Kinder- und Jugendförderung, in der Betreuung der Schulinsel, bei den Schulleitungen, im Rechtsdienst sowie im Werkhof. Diese Zusatzpensen erhöhen die Personalkosten um rund 451’000 Franken. Der Sachaufwand liegt auf dem Niveau der Budgets 2017/2018. Heraus sticht hier vor allem der neu höher geplante bauliche Unterhalt von knapp 375’000 Franken.
Hohe Nettoinvestitionen
Die Nettoinvestitionen für das Jahr 2019 betragen hohe 17’080’000 Franken und sind 3’015’000 Franken höher als im Vorjahr. Stichwörter sind hier unter anderem neuer Schulraum, Parkleit- system, diverse Strassenerschliessungen und Kinderspielplätze. Die geplanten Investitionen,
die zu einem grossen Teil dem Werterhalt dienen, können mit dem nun vorgelegten Budget nur mit einem Betrag von 7’807’950 Franken selber finanziert werden. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt lediglich 45.71%. Die Stadt ist somit trotz Erhöhung des Steuersatzes auf eine Finanzierung durch Fremdkapital angewiesen. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt dadurch wieder deutlich an und wird Ende 2019 auf 2’859 Franken klettern. sko
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