Zweimal Nein und einmal Ja
Abstimmung Nein zum Budget und zur Stellenanpassung, Ja zu den Beiträgen an den Eissport, so das Verdikt des Oltner Stimm- volks am separaten Abstimmungstermin vom Sonntag, 24. März zu drei lokalen Vorlagen, die knapp 44% der Stimmbe- rechtigten an die Urne brachten.
Mit 2’651:2’299 Stimmen Nein sagte das Stimmvolk zum Budget 2019, gegen welches erfolgreich das Referendum ergriffen worden war. Das vom Parlament im November 2018 mit 23:13 Stimmen beschlossene Budget sah bei einem Steuerfuss von 112% für natürliche Personen und 110% für Juristische Personen (bisher je 108%) einen Verlust von 346’500 Franken vor. Bestandteil war auch eine Stellenanpassung im Hochbau, bei welcher die Stimmberechtigten mit 3’041 Nein gegen 1’825 Ja den Argumenten des Referendums folgten. Mit 2’807:2’036 Stimmen angenommen wurden indessen die unveränderten jährlichen Beiträge an die Sportpark Olten AG als Betreiberin der Eissportanlagen im Kleinholz in der Höhe von 700’000 Franken, aufgeteilt in Betriebs- kostenbeiträge in der Höhe von 390’000 Franken und Subventionen für die Eismieten der Eissportvereine in der Höhe von 310’000 Franken.
Blockade bis mindestens Ende Juni
Im Namen des Stadtrates zeigte sich Stadtpräsident Martin Wey enttäuscht über das Nein des Stimmvolks zum Budget 2019. Damit habe man eine Steuererhöhung für das laufende Jahr zwar vermutlich verhindert, die Herausforderungen der Zukunft hingegen nur hinausgeschoben, aber nicht gelöst, wenn man nicht grundsätzlich auf eine Attraktivierung der Stadt verzichten wolle.
Die Gefahr bestehe, dass der Entscheid die Fronten im Parlament und im Volk verhärte und Konsenslösungen erschwere, erklärte Wey mit Blick auf eine neue Budgetvorlage, die dem Parlament an dessen Sitzung vom 23. Mai unterbreitet werden dürfte, während gleichzeitig verwaltungsintern bereits die Arbeit am Budget 2020 beginne. Damit dauerten aufgrund der erneuten Referendumsfrist der budgetlose Zustand und damit die Blockade von nicht gebundenen und neuen Ausgaben bis mindestens Ende Juni an.
Keine positive Auswirkung auf fällige Ortsplanrevision
Martin Wey bedauerte auch die Ablehnung der Stellenanpassung im Hochbau. Diese wäre seiner Ansicht nach alles andere als ein Luxus gewesen: Mit den bescheidenen zusätzlichen personellen Ressourcen habe man die zahlreichen bedeutenden Hochbauprojekte der nächsten Jahre – vom Schulhaus über das Kunstmuseum bis zum Schwimmbad – förderlich behandeln wollen; zudem wären sie wichtig gewesen, um die immer komplexer werdenden Baubewilligungsverfahren rasch zu bearbeiten und zentrale Areale zeitgerecht für Investitionen bereitzustellen. Auch auf die fällige Ortsplanrevision wirke sich der ablehnende Stellenentscheid sicher nicht positiv aus. Erfreut zeigte sich der Stadtpräsident hingegen über die Zustimmung zu den Beiträgen an den Eissport. Damit sei dessen Zukunft in Olten, welche neben Spitzensport vor allem auch Breitensport beinhalte, gesichert. sko
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