Mobilitätsplan sorgt für hitzige Diskussionen

Die Stadt Olten wächst sowohl an Einwohnern als auch an Arbeitsplätzen und Wohneinheiten.
Mit dem Wachstum steigt auch das ohnehin schon sehr hohe Verkehrsaufkommen, das sich in täglichen Staus durch und in die Stadt zeigt. Gemäss einer Auswertung der Stadt Olten aus dem Jahr 2013 beträgt der Stadt- und Durchgangsverkehr zusammengerechnet rund 96’500 Fahrten pro Tag. «Bis 2030 wird ein Anstieg des Autoverkehrs um 20 bis 25% erwartet», zeigte Stadtschreiber Markus Dietler am vergangenen Montagabend anlässlich der öffentlichen Informationsveranstaltung zum Mobilitätsplan Olten auf. «Das Fass ist fast voll», betonte der Stadtschreiber und fügte an: «Deshalb ist es wichtig, heute etwas zu unternehmen.» Dies bedeutet, dass die Stadt Olten mit ihrem Mobilitätsplan in Zukunft den Verkehr aktiv beeinflussen möchte. Mit der «Push & Pull»-Steuerung wird einerseits Druck auf den Individualverkehr gemacht und auf der anderen Seite sollen Anreize geschaffen werden, um eine Umlagerung auf den öffentlichen Verkehr zu erreichen.

Anpassung und Attraktivierung

Den Druck auf den Individualverkehr möchte die Stadt Olten mit der Einschränkung des Park- platzangebotes, was eine Anpassung des Parkplatzregelements erfordert, erreichen. Dabei betonte der Stadtschreiber, dass keine bisherigen Parkplätze, ob im privaten oder öffentlichen Raum, einfach so gestrichen würden. Einzig bei Neu- und Umbauten, die ein Baugesuch bedürfen, käme das neue Parkierungsreglement, über welches das Parlament am 22. März 2018 abstimmen wird, zum Tragen. Wenn der Erstellungspflicht nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand nachgekommen werden kann, wird eine Ersatzabgabe fällig. Deshalb ist gemäss Mobilitätsplan vorgesehen, die Stadt Olten in drei Gebietstypen einzuteilen. «Für diejenigen, die im Stadtkern ein Neu- oder Umbauprojekt vornehmen möchten, gelten somit strengere Auflagen bei der Erstellung von Parkplätzen als in den Randgebieten», so Dietler. Auf der anderen Seite sollen der öffentliche Verkehr mit einem intensivierten Fahrplan sowie die Fuss- und Velowege ausgebaut werden. «Das System funktioniert nur, wenn alle Zahnräder miteinander verbunden sind und gleichzeitig gedreht werden», betonte der Stadtschreiber. Den Mobilitätsplan angewendet haben die Initianten von Sälipark 2020. «Dies bedeutet konkret, dass der Sälipark 2020 weniger Parkplätze als nach bisherigem Recht zur Verfügung haben wird. Deshalb wurde vereinbart, dass Mitarbeiterin Kundenparkplätze umgewandelt werden. Dafür wird jedoch eine Intensivierung des öffentlichen Verkehrs auf dieser Strecke angestrebt», so Dietler. Weitere Gespräche mit Grundeigentümer wie von Olten SüdWest seien im Gange. Deshalb ist die Stadt interessiert an einem schnellen Vorankommen mit dem Mobilitätsplan.

Kritische Stimmen

Im Anschluss an die Präsentation von Stadtschreiber Markus Dietler erhielten die zahlreichen Anwesenden, darunter einige Gewerbetreibende, die Möglichkeit Lob, Kritik, aber vor allem, wie Stadtpräsident Martin Wey, der die Runde leitete, betonte, Denkansätze zu deponieren. So wurde bemängelt, dass die SBB nicht im Mobilitätsplan eingebunden worden sei, und die Frage gestellt, wie der Anstieg der zusätzlichen Personen, die den öffentlichen Verkehr nutzen würden, vom Bahnhof Olten bewältigt werden könne. Ein Anwesender fragte, wieso der Bahnhof Hammer nicht in die Gesamtbetrachtung eingeflossen sei und jemand anderes gab zu bedenken, dass ein ausgebauter öffentlicher Verkehr beispielsweise auch mehr Busspuren benötige. Einige befürchteten auch, dass Olten zum Einkaufen und als Standort für Firmen aufgrund des «Abwürgens» des Verkehrs unattraktiv werden würde. Zudem gaben die Gewerbetreibenden zu bedenken, dass sie mit ihren Geschäften auf Firmenfahrzeuge angewiesen seien und bemängelten, dass Gewerbe Olten nicht in die Diskussion eingebunden worden sei. Ausserdem meldete sich eine Person aus Starrkirch-Wil, die befürchtete, dass sich der Verkehr bei entsprechenden Massnahmen noch mehr in die angrenzenden Gemeinden verschieben könnte.

Anreize fehlen

Auf der anderen Seite erhielt die Grundidee auch Zuspruch. Ein Anwesender meinte gar, dass mit einer so sanften Regulierung wie mit dem Mobilitätsplan die Zunahme des Individualverkehrs nicht gestoppt werden könne. Gewisse Personen zeigten sich enttäuscht über die nicht vorhandenen Vorschläge und Ideen zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Velo- und Fussverkehrs. Eine Anwesende bemängelt, dass ihr im Moment das Aufzeigen der Anreize fehle. Stadtpräsident Martin Wey versprach abschliessend die Anregungen und Bedenken aufzunehmen und falls möglich in der Verfeinerung des Reglements zu berücksichtigen. mim